Industrievertreter haben den Beschluss zusätzlicher Ruhetage am Gründonnerstag und Ostersamstag kritisiert. “Industrieproduktion lässt sich nicht an- und abschalten wie das Licht im Ministerium”, sagte der Geschäftsführer des Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC), Klaus-Peter Stiller, am Dienstag dem “Handelsblatt”. Auch die Maschinenbaubranche warnte vor immensen Kosten im Zusammenhang mit einem Produktionsstopp am Gründonnerstag. Laut dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), sollen die Details der Regelung in den nächsten zwei Tagen auf Bundesebene erarbeitet werden.
Ziel sei es, “das große öffentliche Leben, die vielen Menschen die zur Arbeit fahren, an einer Stelle zu brechen, um auch die Infektionsketten zu brechen”, sagte Müller am Dienstag. Ob es sich bei den freien Tagen rechtlich um Feier- oder Ruhetage handeln wird, ist laut Müller noch unklar.
Der Branchenverband der Maschinenbauindustrie VDMA warnte vor “großen organisatorischen Herausforderungen” angesichts eines zusätzlichen Ruhetags am Gründonnerstag. Dringende Produktionsprozesse würden gestoppt und Arbeitspläne “kurzfristig über den Haufen geworfen”, kritisierte der VDMA am Dienstag. Zugleich verursache dies hohe Kosten.
Es sei außerdem nicht klar, was ein Tag Stillstand in der Industrie bringe. “Um die finanziellen Belastungen aber in Grenzen zu halten, muss die Politik ihre Entscheidung so umsetzen, dass am Gründonnerstag Betriebsurlaub genommen werden kann”, forderte der VDMA.
Auch die deutsche Möbelindustrie bezeichnete die Entscheidung als “zutiefst wirtschaftsfern und inakzeptabel”. Durch den kurzfristigen Wegfall dieser Produktionstage würden die Fertigungs- und Lieferketten erheblich beeinträchtigt, was einen entsprechenden wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehe, erklärten die beiden Verbände VDM und VHK.
Vernetzte und international tätige Industrieunternehmen könnten “nicht mal eben nach Belieben an- oder ausgeschaltet werden”, hieß es weiter. Ähnlich äußerten sich die Unternehmerverbände Niedersachsen. Die Produktion könne “nicht überall” einfach runter- und wieder hochgefahren werden.
Der Chemieverband warnte auch vor Folgen für die Impfanstrengungen der Bundesregierung. “Wer Impfstoff, Spritzen und Desinfektionsmittel haben will, braucht Chemie und Pharma im Dauereinsatz”, betonte der Geschäftsführer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die zusätzlich geplanten Ruhetage sollten wie Feiertage behandelt werden. Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten.
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, an Gründonnerstag und Karsamstag solle nicht gearbeitet werden. “Wir wollen diese fünf Tage nutzen, dass alle zu Hause bleiben und wir die Kontakte wirklich auf das Minimum reduzieren”, erklärte sie in Schwerin.
Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen zum weiteren Corona-Lockdown in der Nacht zu Dienstag eine fünftägige Ruhephase von Gründonnerstag bis Ostermontag vereinbart. Am Samstag werde nur der Lebensmitteleinzelhandel geöffnet. In den Supermärkten dürften nur Lebensmittel verkauft werden. “Man soll über Ostern die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu versorgen.” Auch die Möglichkeiten des “Gastro-to-Go” blieben während der Ruhetage erhalten.
Die entsprechende Rechtsverordnung soll nun das Bundesinnenministerium erarbeiten. “Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet”, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag auf Anfrage. Über die Details der gefassten Beschlüsse werde die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.
Quelle: AFP
