Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste seine Bündniskollegen am Dienstag in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb deshalb für eine Vereinbarung, um Gewalt auch gegen Bundeswehr-Soldaten zu verhindern.
Bei Afghanistan gebe es “keinen Weg voran ohne Risiko”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Tag der Beratungen. “Wir müssen uns auf alle Optionen einstellen.” Alle Minister hätten die Bemühungen unterstützt, “den Friedensprozess wiederzubeleben”.
Die US-Regierung habe ihre Bewertung zu Afghanistan noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken, der erstmals an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnahm. Präsident Joe Biden habe aber bereits darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai schwierig sein werde.
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt, nachdem Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban bisher nicht zum Erfolg geführt haben.
Maas bewertete positiv, dass die USA die europäischen Alliierten anders als unter Trump einbezögen. “Jetzt wird wieder zusammen geplant”, sagt er. “Das ist die Veränderung.” Blinken sicherte zu: “Was auch immer die Vereinigten Staaten am Ende tun werden, es wird von den Überlegungen unserer Verbündeten beeinflusst werden.”
Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission “Resolute Support” in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst noch 9600 Soldaten. Die Bundeswehr ist mit rund 1100 Soldaten zweitgrößter Truppensteller nach den USA.
Mancher in Brüssel äußerte Ungeduld angesichts der verzögerten US-Entscheidung. “Wir wissen nicht, was wir tun werden”, sagte ein europäischer Außenminister, der nicht genannt werden wollte. “Und das ist ein Problem.”
Tatsächlich gehen Militärplaner schon jetzt davon aus, dass ein Abzug bis Ende April wegen der nötigen Vorbereitungszeit kaum noch möglich ist. Und die Taliban haben mehrfach gedroht, den Kampf gegen die Nato-Truppen wieder aufzunehmen, wenn dieser Termin nicht eingehalten wird.
Maas forderte bis Ende April “Klarheit” über die Zukunft des Nato-Einsatzes. Er unterstützte dabei Pläne, die Militärpräsenz an die Dauer der Friedensgespräche zu koppeln. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die Friedensverhandlungen bis Ende April nicht zuende sein würden, sagte er. Nötig sei deshalb eine Verständigung mit den Taliban, die Gewalt dann verhindere.
Es ist das erste Nato-Außenministertreffen mit persönlicher Anwesenheit seit November 2019. Weiteres Thema am Dienstag war die Reform der Militärallianz. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bereitet hier Vorschläge für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einigen Monaten vor. Dabei geht es unter anderem um eine politische Stärkung der Allianz. Am Mittwoch steht insbesondere die Haltung der Nato gegenüber Russland auf der Tagesordnung.
Quelle: AFP
