China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Die EU-Sanktionen “haben keine rechtliche Grundlage und sind unangemessen”, erklärte das chinesische Außenministerium nach einem Treffen mit dem Leiter der EU-Delegation in China. Das Auswärtige Amt rief Peking derweil zur Rücknahme seiner Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler auf, von denen unter anderem der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer betroffen ist.
China forderte die EU auf, “die Schwere ihres Fehlers zu erkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, um größeren Schaden für die Beziehungen” zu vermeiden. Brüssel hatte vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Großbritannien und Kanada ergriffen dieselben Strafmaßnahmen. Die USA verhängten zunächst Sanktionen gegen zwei der vier KP-Funktionäre, drohten aber mit weiteren “Konsequenzen”, sollten die Verstöße anhalten.
Als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängte Peking am Montag Strafmaßnahmen gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator-Institut für China-Studien.
Das Auswärtige Amt rief China zur Rücknahme der Sanktionen gegen die EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland auf. “Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen”, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben).
“Die EU hat Personen in China gelistet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen”, sagte Annen den RND-Zeitungen. “Als Reaktion darauf Parlamentariern die Einreise zu verweigern, ist eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung.”
Bütikofer sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, nach den von der EU gegen China verhängten Sanktionen habe er mit Gegenmaßnahmen aus Peking gerechnet. “Aber dass China mit so einem großen Holzhammer versucht, die Kritik zu beantworten, das hätte ich nicht erwartet”, sagte er. Der gesamte Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments sei von den Maßnahmen betroffen.
Die Sanktionen der EU gegen Peking sind die ersten seit gut drei Jahrzehnten wegen Menschenrechtsverstößen. Zuletzt sanktionierte die EU Peking anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Die Strafmaßnahmen beinhalten Einreise- und Geschäftsverbote und das Einfrieren von Vermögen.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
Quelle: AFP
