Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe “Licht und Schatten”, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber “absolut die falschen Zeichen”.
Die EU-Außenminister beraten am Montag über eine Bestandsaufnahme des Außenbeauftragten Josep Borrell zur Entwicklung der EU-Beziehungen zur Türkei. Der Bericht für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beinhaltet auch Optionen zum weiteren Vorgehen der EU. Er enthält einerseits Vorschläge zu Anreizen für eine “positive Agenda” der Beziehungen wie eine Ausweitung der Zollunion. Andererseits werden auch Sanktionen genannt.
Luxemburgs Außenminister nannte den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention “absolut unverständlich”. “Das ist ein weg zurück ins Mittelalter”, sagte er in Brüssel und verwies auf fast tägliche Morde an Frauen in der Türkei. “Das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um wieder normale Verhältnisse mit der Türkei aufbauen zu können.”
Quelle: AFP
