Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind von der Spitzenrunde am Montag nicht zu erwarten – vielmehr häuften sich am Wochenende die Forderungen, die Notbremse zu ziehen und Öffnungen rückgängig zu machen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert überstieg derweil die Schwelle von 100 – Tendenz weiter steigend.
Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten konkrete Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen. Die SPD-geführten Länder leiteten dem Kanzleramt dazu am Sonntag einen Beschlussvorschlag zu. Das genaue Datum für das Ende der derzeitigen Lockdown-Maßnahmen im April wird darin noch offen gelassen.
Dem Entwurf zufolge soll es weitere Öffnungen allenfalls in Form von Modellprojekten “mit strengen Schutzmaßnahmen” geben. Ferienreisen sollen nach dem Prinzip des “kontaktarmen Urlaubs” im jeweils eigenen Bundesland möglich sein. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden. Die Vorlage schlägt zudem ein “Sonderprogramm des Bundes” für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll.
Einen Tag vor der Spitzenrunde gab das Robert-Koch-Institut bekannt, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen bundesweit auf 103,9 gestiegen sei. Die Marke von 100 spielt eine zentrale Rolle bei dem von Bund und Ländern vereinbarten Notbremsen-Mechanismus für die Lockerung oder Verschärfung von Corona-Auflagen. Binnen eines Tages wurden zudem 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet – am Sonntag vor einer Woche waren es noch 10.790 Fälle.
CSU-Chef Markus Söder forderte eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Notbremse. Die derzeit zwischen den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen der mit der Notbremse verbundenen Einschränkungen führten nur zur Verwirrung in der Bevölkerung. Söder warnte davor, mit weiteren Öffnungen aus einer dritten Corona-Welle in eine “Endloswelle” zu geraten.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen aus und warnte vor einer großen Oster-Reisewelle. “Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Rücknahme aller Lockerungsschritte der vergangenen zwei Wochen und eine Verschärfung des Lockdowns. Dieser härtere Lockdown müsse bis Mitte April gelten, sagte Lauterbach am Sonntag der “Welt”.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnte eine systematische Verstärkung der Schnellteststrategie und einen Bürokratieabbau an. “Wir laufen Gefahr, die unverzichtbare Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren”, sagte Landsberg der “Welt am Sonntag”. Er plädierte für “mehr Mut für neue Wege, mehr Vertrauen in die Menschen und eine echte Reduzierung der Bürokratie”.
Der Gründer des Mainzer Corona-Impfstoffherstellers Biontech rechnet spätestens im Herbst mit einem Ende der Lockdown-Maßnahmen in Deutschland. “In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen”, sagte Ugur Sahin der “Welt am Sonntag”.
Einen eigenen Weg will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einschlagen: Sie will trotz deutschlandweit steigender Infektionszahlen bestimmte Lockerungen in ihrem Land ermöglichen. Ab Montag werde die Außengastronomie mit einem “Sicherheitsmechanismus” geöffnet, erklärte Dreyer. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 werde die “Notbremse” gezogen.
Quelle: AFP
