Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament, zwei mehr als bislang. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu und sprach von einem “überwältigenden Vertrauensvotum”.
Zweitstärkste Partei wurde überraschend die Mitte-links-Partei D66 mit 26 Sitzen. Sie gehörte der bisherigen Vier-Parteien-Koalition von Rutte an. Die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders, bislang zweitstärkste Kraft im Parlament in Den Haag, landete auf Platz drei (18 Sitze), wie der öffentliche Rundfunksender NOS berichtete.
Experten hatten damit gerechnet, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugute kommen wird. Die Pandemie hatte im Wahlkampf zuvor dominierende Themen wie die Migrationspolitik verdrängt.
Die größte Überraschung des Wahlabends war das starke Abschneiden der D66, die von der niederländischen Außenhandelsministerin Sigrid Kaag geführt wird. Die Partei verdrängte die christlich-demokratische CDA von Finanzminister Wopke Hoekstra auf Platz vier. Die CDA war bisher drittstärkste Kraft im Parlament, verlor nun aber fünf Mandate und kam nur noch auf 14 Sitze.
Das rechtspopulistische Forum für Demokratie von Thierry Baudet schnitt unerwartet gut ab und holte acht Sitze, zwei mehr als bislang. Parteichef Baudet hatte als Einziger trotz der Corona-Pandemie Wahlveranstaltungen abgehalten und war zudem mit Kommentaren gegen Impfungen aufgefallen. Rutte hatte bereits vor der Wahl eine Regierungsbildung sowohl mit Baudet als auch mit Wilders ausgeschlossen.
Um die 150 Sitze im Parlament konkurrierten rekordverdächtige 37 Parteien. 17 schafften nun den Einzug ins Parlament – zwei mehr als bisher. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen. Welches Regierungsbündnis am Ende dieser Gespräche stehen wird, ist völlig offen. Angesichts der Ergebnisse werde er mit D66 und wahrscheinlich der CDA sprechen, sagte Rutte.
“Nicht alles in den vergangenen zehn Jahren ist gut gelaufen”, sagte Rutte. Die niederländische Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, war aber geschäftsführend im Amt geblieben. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
An Rutte, der von Kritikern “Teflon-Mark” genannt wird, prallte der Skandal offenbar ab. “Ich stelle fest, dass das Ergebnis dieser Wahl ist, dass die Wähler der Niederlande meiner Partei ein überwältigendes Vertrauensvotum gegeben haben”, sagte Rutte nach Bekanntgabe der Prognosen vor Journalisten im Parlament.
Das wichtigste Thema in den kommenden Jahren sei, “wie das Land nach Corona wieder aufgerichtet wird”. Er fügte hinzu: “Ich habe die Energie für weitere zehn Jahre.”
Quelle: AFP
