Nach jahrelangem Streit um demokratische Grundwerte kehrt Ungarns Regierungschef Viktor Orban den europäischen Christdemokraten endgültig den Rücken. Wie seine Fidesz-Partei am Donnerstag mitteilte, wird sie die konservative Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören. Vor zwei Wochen war die Fidesz bereits aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor.
“Fidesz hat die Christdemokratie verlassen”, erklärte EVP-Chef Donald Tusk auf Twitter. “In Wahrheit ist sie schon vor vielen Jahren gegangen.”
Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn hatten einige EVP-Parteien seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei gefordert. Die EVP-Mitgliedschaft der Partei des rechtsnationalistischen Orban lag deshalb bereits auf Eis.
“Ich denke es ist gut, dass dieses Kapitel nun geschlossen werden kann”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke der Nachrichtenagentur AFP. Der EVP habe das Thema Fidesz “wie ein Mühlstein um den Hals gehangen”. Jetzt sei klar, dass Christdemokratie “vielfältig, aber nicht beliebig” sei. Es gebe “Grenzen, die nicht übertreten werden können”.
Ende vergangenen Jahres war die Lage erneut eskaliert, als Ungarn gemeinsam mit Polen wochenlang die Annahme des nächsten mehrjährigen europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockierte. In der Folge leiteten Orban-kritische EVP-Europaabgeordnete eine Änderung der Geschäftsordnung in die Wege, um ganze Delegationen aus der Fraktion suspendieren und auch ausschließen zu können.
Die ungarische EVP-Delegation war mit 13 Abgeordneten die viertgrößte innerhalb der EVP-Fraktion. Mit nun 175 Abgeordneten bleiben die Konservativen stärkste Kraft im EU-Parlament.
Unklar ist noch, ob sich die Fidesz-Abgeordneten einer anderen Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben. Umworben wurden die Ungarn unter anderem von der Alternative für Deutschland (AfD), die einen Beitritt zur rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie anbot. Auch eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion um die polnischen Regierungspartei PiS wäre denkbar.
Quelle: AFP
