Anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik haben Grüne und Umweltschützer darauf gedrungen, den Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Es gehe nicht nur “um die Verteilung von Agrargeldern”, sondern um das Schicksal des Klimas, der Landwirte und des ländlichen Raums, erklärte der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling am Mittwoch.
Es werde sich zeigen, ob Union, SPD, FDP und Linke “weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an Klima- und Umweltauflagen auszahlen wollen”, fuhr Häusling fort. Das allerdings würde der EU-Gesetzgebung widersprechen.
Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Länder berieten am Mittwochnachmittag gemeinsam mit Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz über die nationale Umsetzung der gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Grundsätzlich soll die geplante EU-Reform die gemeinsame Agrarpolitik grüner, einfacher und gerechter machen und dafür die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen koppeln. Derzeit ringen Mitgliedsländer, Parlament und Kommission noch um eine Schlussfassung der Reform.
Was dazu auf deutscher Seite aus den Ländern oder dem Bundeslandwirtschaftsministerium gekommen sei, sei allerdings “sehr dürftig”, kritisierte der BUND. “Es bleibt ein Rätsel, wie so der Ökolandbau ausgebaut, die Gewässer und das Klima geschützt, kleine Bauernhöfe unterstützt und die Tierhaltung verbessert werden sollen.” Der BUND forderte konkrete Lösungen von den Ministern und Ministerinnen sowie, deutlich mehr Geld für Umwelt- und Klimaprogramme der GAP einzuplanen. Ebenso wie der BUND kritisierte zudem auch der Tierschutzbund, dass für nationale Gesetze noch die Rechtsgrundlage aus der EU fehlt.
Auch die Gewerkschaft IG BAU warnte davor, dass “wichtige Themen auf der Strecke bleiben” könnten, weil Klöckner “die GAP möglichst schnell in deutsches Recht umsetzen” wolle. Neben den Umwelt- und Artenschutzaspekten müsse sich die Politik auch zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft bekennen. Die Vergabe von Fördermitteln müsse auch an die Einhaltung von Sozialstandards geknüpft werden.
Quelle: AFP
