Großbritannien richtet seine Außen- und Sicherheitspolitik neu aus – und legt den strategischen Fokus verstärkt auf den “Systemwettbewerber” China sowie auf nukleare Abschreckung. Chinas Macht und Durchsetzungsfähigkeit bildeten wahrscheinlich den wichtigsten geopolitischen Faktor des Jahrzehnts, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Strategiepapier der britischen Regierung. London plant demnach eine deutliche Aufstockung seiner nuklearen Sprengköpfe und sieht in Russland die größte “akute” Bedrohung.
Nach dem Austritt aus der EU will sich Großbritannien international neu positionieren. Das am Dienstag veröffentlichte, 120-seitige Strategiepapier mit dem Titel “Ein globales Großbritannien in einem Zeitalter des Wettstreits” dürfte die außen- und verteidigungspolitische Linie Londons für das nächste Jahrzehnt vorgeben. Vorgesehen ist neben der geopolitischen Neuausrichtung auf den Asien-Pazifik-Raum der Ausbau des britischen Atomwaffenarsenals von 180 auf 260 nukleare Sprengköpfe.
Es handele sich um die umfassendste Überprüfung der britischen außen- und sicherheitspolitischen Strategie seit dem Kalten Krieg, sagte Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament in London. Ziel sei es, das “Vereinigte Königreich stärker, sicherer und wohlhabender zu machen, während wir gleichzeitig für unsere Werte eintreten”.
Der Indo-Pazifik-Raum mit seinen bedeutenden Volkswirtschaften Japan, Südkorea und Indien, aber auch aufstrebenden Staaten wie Vietnam und Indonesien sei “entscheidend” für die Wirtschaft, Sicherheit und die globalen Ambitionen Großbritanniens, heißt es in dem Dokument weiter. China sei ein “Systemwettbewerber”. Dennoch sei eine Kooperation mit dem Land in wichtigen transnationalen Fragen – allen voran der Klimawandel – von höchster Bedeutung.
“Offene, handelstreibende Volkswirtschaften wie das Vereinigte Königreich müssen das Gespräch mit China suchen und offen für chinesische Investitionen bleiben”, heißt es in dem Papier. Johnson betonte vor den Abgeordneten, Großbritannien müsse ein “scharfsichtiges Verhältnis” zu Peking pflegen.
Ein pessimistisches Bild zeichnet das Strategiepapier zur Zukunft der britsch-russischen Beziehungen. Von Russland gehe die “akuteste direkte Bedrohung für das Vereinigte Königreich” aus. Bis zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Moskau “werden wir aktive Abschreckungspolitik betreiben und uns gegen das gesamte Spektrum an Bedrohungen verteidigen”, heißt es in dem Dokument.
Die Beziehungen zwischen London und Moskau sind seit Jahren äußerst angespannt. Großbritannien wirft dem Kreml unter anderem vor, hinter dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal 2018 sowie Cyber-Angriffe auf Labore zu stecken, die zum Coronavirus forschen.
Mit Blick auf die militärische Schlagkraft Großbritanniens setzt das Strategiepapier auf Modernisierung. Neben dem Ausbau des Atomwaffenarsenals ist auch der Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz geplant. Auch soll die Regierung in London ein neues Lagezentrum ähnlich dem Situation Room im Weißen Haus erhalten. Ebenfalls geplant ist die Einrichtung einer Anti-Terror-Einsatzzentrale.
Nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers hagelte es Kritik an dem geplanten Ausbau des Atomwaffenarsenals. “Wir wollen nicht mehr Nuklearwaffen. Wir wollen gar keine”, erklärte die Kampagne zur nuklearen Abrüstung (CND).
Die Geschäftsführerin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), Beatrice Fihn, warf der Regierung in London vor, ein “neues atomares Wettrüsten” zu befeuern. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, beklagte, aus dem Dokument gehe nicht hervor, “wann, warum und zu welchem strategischen Zweck” die Aufstockung der nuklearen Sprengköpfe erfolgen solle.
Vor den militärischen Fähigkeiten Chinas sowie der russischen Ausrichtung auf Einflussnahme über das nahe Ausland hinaus warnte zuletzt auch ein interner Bericht des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Pekings Motiv sei der Aufbau der Volksbefreiungsarmee “auf Weltklasseniveau”, heißt es in dem deutschen Bericht. Als “Richtschnur” auf dem Weg zur militärischen Weltmacht dienten Peking die USA.
Quelle: AFP
