Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei und sprach von einem “Weckruf”. CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte vor einem “weiter so” und mahnte Verbesserungen bei der Corona-Politik an. Die SPD sieht sich dagegen mit Blick auf die Bundestagswahl im September im Aufwind.
Röttgen mahnte zu einer raschen Reaktion auf den Absturz bei den Wahlen vom Sonntag. “Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” vom Montag. “Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen”, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.
Wenn die CDU in ihren ehemaligen Stammländern bei Anfang oder Mitte 20 Prozent liege, “dann liegt das auch an der Popularität der Amtsinhaber, aber damit allein lassen sich solche Wahlergebnisse nicht vertreten”, sagte Röttgen. “Es wäre ein schwerer Fehler, uns das vorzumachen.” Er fügte hinzu: “Die CDU insgesamt muss gegensteuern.”
Die CDU müsse nun drei Themen aufgreifen, sagte Röttgen. Als ersten Punkt nannte er, dass “zügig und verlässlich” dargestellt werden müsse, “dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind”. Zudem müsse die CDU die Maskenaffäre lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen.
“Und die CDU muss unseren programmatischen Aufbruch für die anderen Themen neben Corona und für die Zeit nach der Pandemie formulieren”, sagte Röttgen, der gegen Armin Laschet und Friedrich Merz ins Rennen um die CDU-Spitze gegangen war. Dabei setzte sich im Januar Laschet gegen seine beiden Mitbewerber durch.
CSU-Generalsekretär Blume forderte am Sonntagabend in der Internetsendung “Bild live” schnelle Nachbesserungen bei der Corona-Politik. “Die Wahlergebnisse sind so schlecht, dass man nicht sagen kann: Einfach weiter so”, betonte Blume. Das sei keine Kritik an der Strategie der Corona-Bekämpfung. Aber: “An der Umsetzung hapert es.”
Blume nannte konkret die Themen Testen, Impfen und digitale Hilfsmittel wie die Corona-App. “Mir fällt es gerade schwer zu sagen, was da wirklich extra gut läuft. Es ist alles immer ein bisschen zu langsam, zu spät”, sagte er. Die CSU wolle, “dass wir wieder in die Erfolgsspur kommen. Dazu müssen wieder ein paar Dinge gelingen.”
Die Grüne Jugend forderte angesichts der schlechten CDU-Ergebnisse eine Absage an künftige Regierungsbildungen mit den Unionsparteien. Die Wahlen bedeuteten, “dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde”, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.” Die Grünen hatten mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag ein historisch gutes Ergebnis in Baden-Württemberg geholt.
Die SPD sieht sich durch den Sieg der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer gestützt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hält nach der Bundestagswahl eine Regierung ohne die Union für möglich. “Es gibt verlässliche und vernünftige Mehrheiten jenseits der Konservativen. Und das ist gut, denn wir brauchen nach der Krise nicht konservatives Festhalten am Bestehenden, wir brauchen kräftige Erneuerung”, sagte Heil in der Internetsendung “Bild live”. Dies hätten die beiden Landtagswahlen gezeigt. Daher sei die kommende Bundestagswahl “vollständig offen”. Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Regierungsbildung ohne die Union für möglich erklärt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dämpfte hingegen die Hoffnungen auf eine Ampel auf Bundesebene. Die sei angesichts der programmatischen Unterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP “eher unwahrscheinlich”. “Verbote von Eigenheimen, Steuererhöhungen, Vermögenssteuer wird es mit den Freidemokraten nicht geben”, betonte Kubicki.
Quelle: AFP
