Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es “voraussichtlich am Mittwoch” mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Am Freitag soll es demnach eine zweite Sondierungsrunde geben, bei der die Grünen mit SPD und FDP zusammenkommen könnten. Die Grünen, die in Stuttgart derzeit in einem grün-schwarzen Bündnis mit der CDU regieren, hatten die Wahl laut vorläufigem Ergebnis mit 32,6 Prozent mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kam auf 24,1 Prozent.
Die SPD erreichte bei der Landtagswahl elf Prozent, die FDP lag bei 10,5 Prozent und die AfD kam laut vorläufigem Ergebnis auf 9,7 Prozent. Die Linke scheiterte an der Fünfprozenthürde. Damit gäbe es im neugewählten Landtag Mehrheiten für eine Neuauflage von Grün-Schwarz sowie für eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP.
Die baden-württembergische Grünen-Führung um Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition bislang noch nicht fest. Kretschmann betonte am Sonntagabend stattdessen seine generelle Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer der AfD.
Die CDU, die bei der Wahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg eingefahren hatte, warb für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen. Wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorging, verpassten CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann und Landesparteichef Thomas Strobl den Einzug in den neuen Landtag.
Beide hatten in ihren Wahlkreisen jeweils den Sieg verpasst und kamen nach Angaben der Landeswahlleitung auch bei der Vergabe der sogenannten Zweitmandate nicht zum Zug. Eisenmann ist derzeit Kultusministerin in Kretschmanns Kabinett, Strobl ist Innenminister. Landtagsmandate hatten sie auch bislang nicht.
SPD und FDP bekundeten Interesse an der Bildung einer Ampel. Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärte am Montag, seine Partei wolle “Regierungsverantwortung” übernehmen. Ob es dazu komme, würden die kommenden Tage zeigen. Dabei verwies er unter anderem auf SPD-Positionen in der Klimapolitik. Diese dürfte ein zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen werden.
Quelle: AFP
