Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dämpft FDP-Chef Christian Lindner Erwartungen zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte Lindner am Montag in Berlin. Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis fügte er hinzu: “Wir haben 2017 auch gezeigt, dass wenn wir keine Akzente setzen können, wir die Kraft und den Mut haben, auch Nein zu sagen.”
Was für die Jamaika-Koalition gelte, gelte in gleicher Weise selbstverständlich auch für eine Ampel, “unter welcher Führung auch immer”, betonte der FDP-Partei- und Fraktionschef. Die Spekulationen von SPD und Grünen über eine Ampel hätten einen “stark instrumentellen Charakter”. Bei beiden Parteien gebe es eine Nähe zur Linken, SPD und Grüne fänden “nur Spurenelemente der FDP-Politik gut”. In der Sache stehe die FDP der Union trotz deren “Ambitionslosigkeit” näher als SPD und Grünen.
Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke bekundete allerdings seine Bereitschaft, über die Bildung einer Ampelkoalition in dem Bundesland zu sprechen. Die dortigen Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann seien anders als die in anderen Länder oder dem Bund.
Im Bund könne er sich eine Ampel allenfalls dann vorstellen, “wenn es mehr Kretschmann und weniger Trittin und Hofreiter gäbe”, sagte Rülke mit Blick auf den früheren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und jetzigen Amtsinhaber Anton Hofreiter. Die FDP sei bereit, in Stuttgart Verantwortung zu übernehmen, Kretschmann wolle sie für Freitag zu Sondierungen einladen.
Lindner führte die Erfolge der FDP bei den beiden Landtagswahlen vom Sonntag auch auf den Kurs seiner Partei in der Corona-Politik zurück. Die Liberalen sähen die gesundheitlichen Risiken in der Pandemie-Politik, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen. Zudem habe die FDP eine größere Sensibilität gegenüber Eingriffen in die Grundrechte. “Das ist von den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag auch gewürdigt worden.”
In Baden-Württemberg erreichte die FDP 10,5 Prozent, dort ist auch eine Fortsetzung von Grün-Schwarz möglich. In Rheinland-Pfalz schafften die Liberalen 5,5 Prozent, dort dürfte es zur Fortsetzung der Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kommen.
Quelle: AFP
