Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. “Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen”, sagte Aiwanger am Montag vor Journalisten. Mit starken Freien Wählern würden die Karten im Bund neu gemischt – dann laufe es nicht zwingend auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün hinaus.
Die Freien Wähler zogen in Rheinland-Pfalz mit 5,4 Prozent nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zum ersten Mal in den Landtag ein. In Baden-Württemberg verpassten sie mit drei Prozent die Fünfprozenthürde zwar deutlich, dort holten sie aber die größten Stimmenzuwächse aller Parteien. Aiwanger sagte, in Baden-Württemberg seien die Freien Wähler zu spät gestartet, mit etwas mehr Vorbereitung hätte es auch dort für den Einzug in den Landtag gereicht.
Aiwanger gab als Ziel aus, nun auch in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im Juni in den Landtag einzuziehen. Auch in Thüringen sehe er Chancen. Großes Ziel seien aber die Bundestagswahl und der erstmalige Einzug in den Bundestag.
“Die Freien Wähler sind der schlafende Riese in der politischen Landschaft”, sagte der in Bayern in einer Koalition mit der CSU regierende Aiwanger. Bundesweit seien sie mit tausenden kommunalen Mandaten vertreten.
“Wir haben eine sehr starke Basis, die deutlich stärker ist als die der FDP”, sagte Aiwanger. Er glaube, dass die Freien Wähler die FDP auch in vielen Bereichen verdrängen würden. Dabei bezeichnete Aiwanger die Freien Wähler als konservative bürgerliche Kraft.
In Rheinland-Pfalz haben die Freien Wähler sechs Sitze im Landtag. Neben Bayern sitzen die Freien Wähler auch noch in Brandenburg im Parlament, außerdem sind sie im Europaparlament vertreten.
Der “Augsburger Allgemeinen” sagte Aiwanger zu den anstehenden Wahlkämpfen, seine Partei wolle wie auch in Rheinland Pfalz mit bürgerlich-mittelständischen Themen punkten – “ländlicher Raum, Handwerk, innere Sicherheit, Landwirtschaft, pragmatische Corona-Politik”.
Den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz führte Aiwanger auf Hartnäckigkeit zurück: “Beim dritten Anlauf ist den Freien Wählern auch in Rheinland-Pfalz der Einzug gelungen, nachdem wir auch in Bayern drei Anläufe gebraucht haben.”
Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Spitzenkandidat Joachim Streit schloss derweil eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag aus. Hier gebe es eine politische Brandmauer für ihn. “Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD”, sagte Streit.
Quelle: AFP
