Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihr selbst geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und forderten ein besseres Corona-Krisenmanagement. Die SPD-Spitze sieht derweil nach eigenen Angaben die Chancen steigen, auf Bundesebene eine Regierung ohne Union zustande zu bringen. Grüne und FDP bekräftigten ihren Wunsch nach Übernahme von Regierungsverantwortung auch im Bund.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies auf den wachsenden Unmut der Menschen mit der Corona-Politik hin. “Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben”, sagte er in der ARD. Ziemiak warnte zugleich vor Personaldebatten: Eine Kabinettsumbildung halte er nicht für nötig, und die Frage der Kanzlerkandidatur werde wie von CDU und CSU vereinbart nach Ostern geklärt.
CSU-Chef Markus Söder forderte frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf. “Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden”, sagte Söder in München. Eine “hektische Kabinettsumbildung” werde nun nach seiner Einschätzung nichts bringen.
Söder bezeichnete die Wahlniederlagen als “Wakeup-Call” für die Union. Es seien nun auch Mehrheiten jenseits der Union möglich, warnte er. Wer glaube, CDU und CSU würden auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen, sei widerlegt.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der “Welt” zur Erklärung der Wahlniederlagen: “Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoff-Verteilung lassen die Menschen verzweifeln.” Die CDU müsse nun “endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann”. Sie müsse sich “als Partei von der Regierung emanzipieren”.
Bei der Bundes-SPD fielen die Reaktionen auf die Wahlen hingegen sehr positiv aus. Parteichefin Saskia Esken sagte in der ARD, die Landtagswahlen hätten gezeigt, dass auch im Bund Regierungskoalitionen ohne CDU/CSU möglich seien. Die SPD könne “eine Regierungsbildung in die Hand nehmen” und Olaf Scholz “zum Kanzler machen”.
Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz war die von der SPD geführte Ampelkoalition mit FDP und Grünen im Amt bestätigt worden. In Baden-Württemberg wäre eine grün geführte Ampel rechnerisch möglich; dort regieren die Grünen derzeit mit der CDU.
Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. “Es ist ein völlig offenes Jahr”, sagte Parteichef Robert Habeck. “Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche möglich zu machen.” Habeck und Ko-Chefin Annalena Baerbock lehnten es aber ab, jetzt schon über Regierungskonstellationen zu reden.
FDP-Chef Christian Lindner bewertete die Chancen einer Ampelkoalition auch im Bund zurückhaltend. Bei der Frage einer Regierungsbeteiligung zählten vor allem die Inhalte, sagte er in Berlin. In der Sache stehe die FDP der Union trotz deren “Ambitionslosigkeit” näher als SPD und Grünen.
Die neue Spitze der Linkspartei sieht nach den Wahlen gute Chancen auf ein “progressives Bündnis” mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund. Es gebe jetzt endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow zu Phoenix. Die Linke hatte allerdings bei den Wahlen am Sonntag den Einzug in die beiden Landtage erneut verpasst.
Quelle: AFP
