Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag im “Morgenmagazin” der ARD. “Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause”, sagte er.
Ziemiak riet dringend von Personaldebatten ab – auch eine Kabinettsumbildung halte er nicht für nötig. Mit Blick auf die zuletzt wegen ihres Corona-Krisenmanagements kritisierten CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Gesundheit sagte Ziemiak, er halte es für nicht richtig, nun die Schuld “bei Einzelnen abzuladen – auch nicht bei Peter Altmaier, auch nicht bei Jens Spahn”.
Vielmehr müssten die Verantwortungsträger in Bund und Ländern nun alles daran setzen, ihr Corona-Krisenmanagement zu verbessern. Die derzeitige Corona-Lage “bedrückt” die Menschen, sagte Ziemiak. “Beim Testen und Impfen müssen wir jetzt Gas geben”, sagte er. “Das ist etwas, das die Menschen in Deutschland bewegt.”
Präsidium und Vorstand der CDU beraten am Vormittag über die Wahlergebnisse. CDU-Chef Armin Laschet hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, am frühen Nachmittag will er vor die Presse treten. Laschet ist Anwärter auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU, auch CSU-Chef Markus Söder gilt als möglicher Kandidat.
CDU-Vizechefin Silvia Breher führte die schlechten Ergebnisse im Südwesten auch darauf zurück, “dass die CDU mit eigenen Themen zu wenig sichtbar geworden ist, es nicht geschafft hat, ihr Politikangebot durchzusetzen und den Wählerinnen und Wählern attraktiv zu machen”. Im Sender Bayern 2 verwies sie zudem auf den Gegenwind durch die Maskenaffäre um die Geschäfte von Unionsabgeordneten.
“Die Maskenaffäre ist ein unfassbarer Vorgang, da ist so viel Vertrauen verloren gegangen”, sagte Breher. “In der jetzigen Zeit, in der alle wirklich auf dem Zahnfleisch laufen, in der alle so angespannt sind und diese Situation wirklich reicht, dann auch noch diese Affäre zu haben, wo Politiker persönlich einen Nutzen gezogen haben, das ist nicht nachvollziehbar.”
Quelle: AFP
