AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Einbruch seiner Partei bei den Landtagswahlen unter anderem im Vorgehen des Verfassungsschutzes begründet. Das habe sich “fatal ausgewirkt”, sagte Meuthen am Montag in Berlin. “Wir gehen davon aus, dass uns das ganz gewaltig geschadet hat.” Er glaube, “das war auch der Sinn der Aktion”. Die AfD hatte sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz etwa ein Drittel an Stimmen verloren.
Nur elf Tage vor der Wahl sei eine Gesamtbeobachtung der AfD publik geworden, sagte Meuthen. Zwar habe das Verwaltungsgericht Köln zwei Tage später entschieden, der Verfassungsschutz dürfe die Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall vorerst nicht vornehmen. Beim Wähler sei aber haften geblieben: “Die stehen unter Beobachtung.” Das schade der AfD natürlich. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien Flächenländer mit einer bürgerlichen Bevölkerungsstruktur, “eine Verfassungsschutzbeobachtung findet man da nicht so toll”.
Eine weitere Ursache sah Meuthen darin, dass die bei der AfD bevorzugten Großveranstaltungen wegen des Corona-Lockdowns nicht möglich waren. Der AfD-Bundesvorsitzende nannte es zugleich “völlig normal”, dass es nach einem Aufstieg wie vor fünf Jahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nun eine “Konsolidierungsphase” gebe.
Die AfD in Baden-Württemberg kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 9,7 Prozent der Stimmen, ein Minus von 5,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2016. Damals hatte die Partei mit 15,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD 8,3 Prozent, hier hatte ihr Ergebnis 2016 noch 12,6 Prozent betragen.
Der AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, führte die hohen Ergebnisse von 2016 auch darauf zurück, dass damals viele gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestimmt hätten. Diesmal habe die Corona-Krise sämtliche anderen Themen verdrängt.
Mit Blick auf die innerparteilichen Machtkämpfe in der tief gespaltenen Partei sagte Meuthen, es sei ein “normaler Vorgang”, dass es unterschiedliche Positionen gebe. Er zeigte sich überzeugt, dass sich sein Kurs durchsetze. Die Mehrheit der AfD-Mitglieder unterstütze dies, sagte Meuthen.
In der AfD stehen sich das gemäßigtere Lager um Meuthen und der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke unversöhnlich gegenüber. Auf dem Parteitag im April könnte der Machtkampf erneut eskalieren. Ende 2020 in Kalkar hatte sich Meuthen nur knapp gegen das rechte Lager durchsetzen können.
Quelle: AFP
