Die Unterzeichnung der Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion ist für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) noch nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre. Die Erklärung sei erst der “Auftakt unserer Transparenzoffensive”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der Zeitung, der Schaden für die Union durch die Maskenaffäre sei “immens”.
Connemann sagte, die Unterzeichnung der Erklärung durch alle Abgeordneten sei “ein starkes Fundament für die nächsten Schritte”. Sie fügte hinzu: “Wir stehen am Anfang. Vertrauen wurde gebrochen. Wir müssen es zurückgewinnen.”
Der saarländische Regierungschef Hans kritisierte es als “absolut inakzeptabel und unmoralisch”, wenn “manche unserer Parlamentarier” den Kampf gegen die Corona-Pandemie für ihre persönliche Bereicherung nutzten. Aus seiner Sicht handle es sich aber um Einzelfälle und nicht um ein strukturelles Problem seiner Partei, sagte er der “NOZ”. Die Maskenaffäre sei “nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre vor vielen Jahren, die damals strukturelle Probleme in der Union aufgezeigt hat”.
Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) nannte die Maskenaffäre in der Sendung “Bild Live” eine der schwersten Krisen der Union in den letzten 20 Jahren. Er glaube aber nicht an weitere Korruptionsverdachtsfälle in der Fraktion. “Mir fehlt das Vorstellungsvermögen, dass es weitere solcher Fälle gibt.” Auch er sagte, die Union müsse den “Vertrauensschaden ganz grundlegend beheben”. Das werde nicht innerhalb von wenigen Tagen passieren, “sondern wird uns nur dann gelingen, wenn wir glaubwürdig die Dinge auf den Tisch legen”.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen warf der Union einen Hang zur Vetternwirtschaft vor: “In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah”, sagte Walter-Borjans der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig jeden Vorstoß für mehr Transparenz und schärfere Sanktionen gegen Missetäter blockieren würden.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, griff die Union an. “Offenbar haben einige bei der Union ihren moralischen Kompass verloren”, sagte er der “FAS”.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier widersprach dem Vorwurf, die Union habe ein strukturelles Problem. “Das kann ich derzeit nicht sehen. Die CDU und die CSU haben schnell, richtig und konsequent gehandelt. Wichtig war auch der Ehrenkodex, den jetzt die Abgeordneten unterschreiben müssen”, sagte er der “FAS”. Er wundere sich, “dass bei der SPD-Fraktion ein Ehrenkodex wie jetzt bei der CDU/CSU nicht abgegeben wird”.
Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten bis Freitagabend die von der Fraktionsführung geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete musste schriftlich erklären, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben. Die Fraktionsführung reagierte damit auf die Maskenaffäre und weitere Fälle von umstrittenem Lobbyismus in ihrer Fraktion; diese hatten dazu geführt, das in den vergangenen Tagen drei Abgeordnete die Fraktion verließen. Die bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sollen sechsstellige Beträge für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen kassiert haben.
Quelle: AFP
