Wegen der Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan hat die SPD den Unionsabgeordneten Axel Fischer aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungsprüfungsausschusses ruhen zu lassen. “Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das”, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben). Fischer könne “nicht einfach weitermachen, als ob nichts wäre. Und aufgeklärt ist bislang nichts.”
Die “sogenannte” Ehrenerklärung der Union schließe Korruptionsvorwürfe rund um Aserbaidschan nicht ein, sagte Mast den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten bis Freitagabend eine von der Fraktionsführung geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete musste schriftlich erklären, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben.
Der Bundestag hatte dem Abgeordneten Fischer vergangene Woche seine Abgeordnetenimmunität entzogen. Der Politiker steht Medienberichten zufolge im Verdacht, sich gegen Geldzahlungen positiv über die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan geäußert zu haben. Er war von 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Quelle: AFP
