Immer mehr einflussreiche Parteifreunde fordern den wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo zum Rücktritt auf. Am Freitag schloss sich auch der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, den Rücktrittsforderungen an. “Gouverneur Cuomo sollte zurücktreten”, forderte Schumer zusammen mit der zweiten New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand. Zuvor hatten sich bereits prominente Abgeordnete von Cuomo abgewendet. Cuomo wies die Rücktrittsforderungen erneut zurück.
Cuomo könne wegen der “mehrfachen und glaubhaften” Anschuldigungen nicht im Amt bleiben, erklärten Schumer und Gillibrand, die den Bundesstaat New York im Senat vertreten, in einer gemeinsamen Erklärung. Cuomo haben das Vertrauen seiner Regierungspartner und der New Yorker Bevölkerung verloren.
Zuvor hatten bereits die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im US-Repräsentantenhaus vertreten, ihren Parteifreund zum Rücktritt aufgerufen. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er weiter im Amt bleibe, erklärte Nadler. Cuomo habe das “Vertrauen der New Yorker verloren” und müsse zurücktreten.
Ähnlich äußerte sich Ocasio-Cortez in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem weiteren Kongressabgeordneten aus New York, Jamaal Bowman. Sie nannten die Anschuldigungen gegen Cuomo glaubwürdig. Sie verwiesen auch auf Vorwürfe, wonach der Gouverneur die Zahl von Corona-Todesopfern in Altenheimen kleingeredet und verschleiert haben soll.
Sechs Frauen haben seit Ende Februar Belästigungsvorwürfe gegen Cuomo erhoben. Am Mittwoch hatte eine Mitarbeiterin angegeben, der 63-Jährige habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte am Montag zwei unabhängige Juristen ernannt, die die Untersuchung gegen Cuomo leiten sollen.
Der Gouverneur schloss einen Rücktritt am Freitag erneut aus. “Ich werde nicht zurücktreten”, sagte er vor Journalisten. Er habe die ihm zur Last gelegten Dinge nicht getan. Cuomo forderte seine Kritiker auf, die Ergebnisse der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen abzuwarten.
Cuomo ist seit zehn Jahren Gouverneur des Bundesstaats New York. Dutzende demokratische Abgeordnete im New Yorker Parlament haben sich inzwischen von ihm abgewendet. Der Justizausschuss leitete eine Untersuchung ein, die zur Einleitung eines Amtserhebungsverfahrens gegen den Gouverneur führen könnte.
Quelle: AFP
