Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwägt den Ausstieg aus der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe), dass die Kommission in der Frage der künftigen Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarzahlungen von der Bundesregierung nicht gehört werde. “Wir hängen ziemlich in der Luft. Ich habe den Eindruck, die Bundeslandwirtschaftsministerin lässt uns links liegen.”
Offenbar interessiere sich Julia Klöckner (CDU) nicht für die Vorstellungen der Kommission zum Thema, sagte Kaiser weiter. Dabei habe das Gremium das klare Mandat erhalten, sich auch dazu zu äußern. Ändere sich nichts, werde die Kommission “nur ein weiteres Papier ohne Wirkung verfassen”, sagte der Greenpeace-Geschäftsführer der Zeitung. “Ich empfinde große Frustration. Bei mir, aber auch bei anderen Teilnehmern.”
Kaiser forderte Merkel auf, noch vor der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Die Zukunftskommission müsse einen Vorschlag zur Zukunft der Agrargelder vorlegen dürfen, bevor politisch bereits Pflöcke eingeschlagen würden. Klöckner und die Landwirtschaftsminister der Länder wollen am kommenden Mittwoch über die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland beraten.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hatte im Herbst 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören 31 Vertreter unterschiedlicher Verbände aus der Agrarbranche sowie dem Bereich Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz an. Sie sollen gemeinsam eine Strategie für eine zukunftsfähige, gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft aufzeigen. Im Herbst soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Kaiser kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bauernpräsident Joachim Rukwied, der seiner Aussage nach bislang an nur zwei Sitzungen der Kommission teilgenommen habe. “Den interessiert die Zukunft seiner Branche wohl auch nicht”, sagte er der “NOZ”.
Quelle: AFP
