Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat machte. Wie eine Ministeriumssprecherin am Freitag bestätigte, bat “ein Amtskollege aus Aserbaidschan” beim Wirtschaftsministerium um eine “Sachverhaltsaufklärung”. Dieser Bitte folgend habe Bareiß telefonischen Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen.
Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge ging es um die geplante Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten an die Kaukasusrepublik. Die in Rheinland-Pfalz ansässige Firma habe mit dem autoritär regierten Aserbaidschan die Lieferung der Geräte in mehreren Tranchen vereinbart, berichteten die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.
Dann habe Aserbaidschan jedoch auf eine unverzügliche Lieferung aller Geräte gedrängt. Dies habe der Hersteller unter Verweis auf eine weitaus dramatischere Corona-Lage in anderen Besteller-Ländern verweigert. Daraufhin soll Staatssekretär Bareiß telefonisch bei dem Unternehmen darauf gedrungen haben, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern, hieß es in dem Bericht weiter. Er habe dies mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands begründet.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wies diese Darstellung zurück. Bareiß habe “zu keinem Zeitpunkt einen Vertreter der Firma Löwenstein Medical zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan aufgefordert oder gedrängt und insbesondere keinen wie auch immer gearteten Druck ausgeübt oder vor außenpolitischem Schaden” gewarnt, hieß es in einer Erklärung.
Richtig sei, dass “ein Amtskollege aus Aserbaidschan an das BMWi herangetreten ist, der sich in Anbetracht der im Frühjahr allseits bestehenden Unsicherheit Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausgesetzt sah”, teilte das Ministerium weiter mit. Dieser habe um “Sachverhaltsaufklärung” wegen der Liefertermine gebeten.
Das betroffene Medizintechnikunternehmen Löwenstein Medical erklärte ebenfalls, es habe sich “zu keinem Zeitpunkt durch Staatssekretär Bareiß unter Druck gesetzt gefühlt”. Von der diesbezüglichen Presseberichterstattung distanziere sich das Unternehmen, teilte eine Sprecherin mit.
Die RND-Zeitungen beharrten allerdings auf Ihrer Darstellung. Sie beriefen sich auf Äußerungen von Unternehmenschef Reinhard Löwenstein selbst anlässlich eines Firmenbesuchs von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am 9. März. Demnach habe Bareiß tatsächlich darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern. Es gebe mehrere Zeugen, die diese Angaben Löwensteins bestätigen könnten, hieß es in einer Mitteilung des Redaktionsnetzwerks.
Den RND-Zeitungen zufolge war Bareiß zudem im Januar 2019 mit einer Wirtschaftsdelegation in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gereist und dort unter anderem von Staatschef Ilham Alijew empfangen worden. 2018 war er demnach Hauptredner auf dem 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der am Donnerstag zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet habe.
Hauptmann steht selbst unter dem Verdacht, Geld aus Baku angenommen zu haben, was er bestreitet. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer verlor wegen ähnlicher Vorwürfe seine Immunität. Gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz war vom Bundestag 2019 eine Geldstrafe verhängt worden, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan verwickelt war.
Quelle: AFP
