In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. “Die FDP will aus Regierungen heraus gestalten”, sagte Lindner den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung” (Freitagsausgaben). Die Wähler könnten sich darauf verlassen, “dass es uns nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht”.
Er sehe “die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt”, sagte Lindner den Zeitungen. Insbesondere im Südwesten gebe es jedoch auch andere Optionen: “Die Grünen von Herrn Kretschmann stehen nicht repräsentativ für die nach links strebenden Grünen auf Bundesebene”, sagte Lindner. Entscheidungen über mögliche Koalitionen treffe aber “am Ende dann der Landesverband”, fügte er hinzu.
In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sein Regierungsamt gegen Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen. Umfragen zufolge liegen die Grünen mit großem Abstand vor dem Koalitionspartner CDU. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung wäre rechnerisch möglich. Die Grünen könnten aber auch ein Dreierbündnis mit SPD und FDP bilden.
Quelle: AFP
