Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. “Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen”, erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan sowie die EU am Freitag.
Sie riefen China und die Behörden in Hongkong auf, die “ungerechtfertigte Unterdrückung derjenigen zu beenden, die für demokratische Werte und für die Verteidigung von Rechten und Freiheiten eintreten”.
“Den Menschen in Hongkong sollte zugetraut werden, dass sie ihre Stimme im wohlerwogenen Interesse Hongkongs abgeben”, erklärten die G7. Stabilität in Hongkong werde durch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Sichtweisen erreicht und nicht dadurch, dass solche Diskussionen unterdrückt werden, hieß es weiter.
Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die sicherstellen soll, dass Hongkong nur von “Patrioten” geführt werden kann. Aus Sicht von Kritikern wird dadurch die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergraben. Peking will sich mit dem Schritt die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.
Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong massiv erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Quelle: AFP
