Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Fraktionsspitze setzte den Parlamentariern dafür eine Frist bis 18.00 Uhr. Bis dahin müssen sie eine schriftliche “Erklärung darüber abgeben, dass keine solchen Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden”, wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten schrieben.
Anlass für den Schritt von Brinkhaus und Dobrindt war die Maskenaffäre um Provisionszahlungen an zwei Unionsabgeordnete. Mit der Fristsetzung wollen Brinkhaus und Dobrindt noch vor den wichtigen Landtagswahlen am Sonntag eine Klärung über den Umfang umstrittener Geschäftstätigkeiten von Abgeordneten herbeiführen. In den Spitzen von CDU und CSU herrscht große Sorge darüber, dass die Affäre der Union massiven Schaden zufügen könnte.
Quelle: AFP
