CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. “Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich”, sagte Ziemiak der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Am Freitagabend läuft eine Frist aus, welche die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten gesetzt hat: Bis dahin müssen sie erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Union. Ziemiak verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass CDU und CSU ein strukturelles Problem mit Lobbytätigkeiten von Abgeordneten hätten: “Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.”
Weiter sagte Ziemiak: “Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.” Der Imageschaden sei “groß in diesen Tagen”.
In den Spitzen von Unionsparteien und -fraktion herrscht angesichts der Vorgänge um die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel große Sorge. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will noch vor den Wahlen am Sonntag klären, ob noch weitere Mitglieder seiner Fraktion finanziellen Nutzen aus Geschäften mit Schutzmasken und anderem medizinischen Material gezogen haben. Bis Freitag 18.00 Uhr müssen sich alle Unionsabgeordneten gegenüber der Fraktionsführung schriftlich dazu erklären.
Die neun CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt legten dazu bereits am Donnerstag öffentlich eine gemeinsame Erklärung vor. Sie hätten “in den Jahren 2020/2021 keine finanziellen Leistungen” aus solchen Geschäften erhalten, heißt es darin. Mehrere weitere Unionsabgeordnete wie etwa der CDU-Parlamentarier Uwe Schummer veröffentlichten auf Twitter Fotos vom Unterzeichnen ihrer persönlichen Erklärungen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. “Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben”, sagte Linnemann der “Bild” (Donnerstagsausgabe).
Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel. “Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden”, forderte Linnemann.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagsausgabe) sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in die Maskenaffäre verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurückzahlen.
Lediglich fünf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Unter den Unions- und FDP-Anhängern stimmten jeweils 88 Prozent für die Rückzahlung, bei Grünen, SPD und Linken über 94 Prozent, unter den AfD-Anhängern 90 Prozent.
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen.
Quelle: AFP
