Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner “aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen” unterzeichnet, sagte er.
Das Gesetz des Bundesstaats tritt nicht vor dem Sommer in Kraft; die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.
Abtreibungsgegner streben so eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Court an. Dies erklärte auch Hutchinson am Dienstag: Seine Absicht sei es, “die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt”.
Durch die Amtszeit von Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof gebracht hatte, ist das Gremium deutlich nach rechts gerückt.
Quelle: AFP
