Der Start der Europäischen Staatsanwaltschaft verzögert sich um weitere Monate. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr, verläuft die Ernennung der notwendigen delegierten Staatsanwälte aus mehreren Mitgliedstaaten schleppend. Einige Länder hätten zudem noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Ein Diplomat sagte vor der Video-Konferenz der EU-Justizminister am Donnerstag, es werde erwartet, dass die Staatsanwaltschaft erst “zum Ende des Frühjahrs bis Mai oder Juni” arbeitsfähig sein werde.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, die Veruntreuung von EU-Geldern und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.
Die europäische Staatsanwaltschaft hätte eigentlich schon im November des vergangenen Jahres die Arbeit aufnehmen sollen. Als dies nicht gelang, nannte EU-Justizkommissar Didier Reynders den März als neuen Termin. Doch noch immer sind eine Reihe der 140 delegierten Staatsanwälte aus den teilnehmenden EU-Ländern nicht ernannt. Sie sollen auf nationaler Ebene die eigentlichen Ermittlungen führen.
An der neuen Staatsanwaltschaft sind 22 der 27 EU-Länder beteiligt. Nicht dabei sind Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark. Geleitet wird die neue Behörde von der ehemaligen Anti-Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi aus Rumänien.
Quelle: AFP
