Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte. Ihr bisheriger Vize-Präsident Ignacio Aguado von der liberalen Ciudadanos-Partei sprach angesichts der Corona-Krise von einem “unverantwortlichen” Schritt. Die Konservativen und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos regierten bislang in der autonomen Region Madrid in einer Koalition.
Ciudadanos hatte sich zuletzt in der südöstlichen Region Murcia mit der PP überworfen. Dort hatten die Liberalen am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die PP zusammen mit den Sozialisten unterstützen. Neben Madrid und Murcia gab es zuletzt in zwei weiteren von 17 spanischen Regionen Koalitionen zwischen der PP und Ciudadanos.
Die autonome Region Madrid ist die reichste Region Spaniens. Die Koalition zwischen PP und Ciudadanos wurde dort im Mai 2019 gebildet. Díaz Ayuso gilt als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der PP, die auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ist.
Vor allem im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte sie sich gegen strikte Lockdowns gestemmt, um die Wirtschaft zu schonen. Mit Blick auf die Wahl am 4. Mai sagte sie nun, die Madrilenen könnten dann “zwischen Sozialismus und Freiheit” entscheiden.
Quelle: AFP
