Der US-Kongress will am Mittwoch das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschieden. Das Repräsentantenhaus in Washington befasste sich am Dienstag erneut mit dem Maßnahmenpaket mit einem Volumen von knapp 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Schlussabstimmung ist nach Angaben eines Kongressmitarbeiters für Mittwoch geplant. Biden will das “Amerikanischer Rettungsplan” genannte Gesetz dann schnell mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der US-Senat, in dem Bidens Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Im Repräsentantenhaus ist die demokratische Mehrheit größer. Die Regierungspartei ist deswegen zuversichtlich, die Hilfen beschließen zu können. “Ich werde nicht versuchen, es zu verbergen: Ja, wir sind sehr aufgeregt, optimistisch und hoffnungsvoll über das, was passieren wird”, schrieb Bidens Stabschef Ron Klain im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen stärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am 14. März auslaufende Hilfen für Millionen Arbeitslose sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern ausgeweitet.
Vorgesehen sind außerdem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie umgehen können.
Die oppositionellen Republikaner des früheren Präsidenten Donald Trump kritisieren die Corona-Hilfen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet. Sie werfen den Demokraten vor, Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen zu haben, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. Im Senat und bei einer ersten Lesung im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner geschlossen gegen das Hilfspaket.
Biden und seine Demokraten bekräftigen aber, die massiven Hilfen seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln. Das Maßnahmenpaket genießt auch in der US-Bevölkerung breiten Rückhalt und wird von Experten begrüßt.
“Das ist ein Wendepunkt in der US-Sozialpolitik”, sagte etwa Samuel Hammond von der Denkfabrik Niskanen Center angesichts der in dem Maßnahmenpaket enthaltenen sozialen Maßnahmen. Die Demokraten hatten allerdings auf ihr Vorhaben verzichten müssen, über das Gesetz den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde zu verdoppeln.
Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr mehrere gewaltige Hilfspaket aufgelegt. Das umfangreichste hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte Hilfspaket in der US-Geschichte. Die Pandemie hatte die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihren Job. Inzwischen erholt sich die Wirtschaft wieder.
In den USA sind schon mehr als 524.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion ums Leben gekommen, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Die Impfkampagne macht aber schnelle Fortschritte: Inzwischen werden täglich durchschnittlich rund 2,2 Millionen Menschen geimpft, am vergangenen Samstag waren es sogar 2,9 Millionen. Schon rund 60 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht mehr als 23 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
Quelle: AFP
