In der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete verspricht die Parteispitze, für größtmögliche Transparenz sorgen zu wollen. CDU-Chef Armin Laschet forderte Unionspolitiker auf, “reinen Tisch” zu machen. Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Die SPD fordert derweil eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters.
“Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden”, sagte Laschet am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: “Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das.”
Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, legte aber sein Mandat zunächst nicht nieder.
Als Reaktion auf die Affäre kündigte Gesundheitsminister Spahn im Kurzbotschaftdienst Twitter an: “Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen.”Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln.
Die SPD erhöhte derweil den Druck auf die CDU in der Diskussion um Lobbyismus-Regeln. “Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er rief die Spitzen von CDU und CSU auf, gemeinsam mit der SPD “für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln” einzutreten.
Dazu müsse auch der sogenannte “exekutive Fußabdruck” im Lobbyregister zählen, sagte Walter-Borjans. Mit dem “exekutiven Fußabdruck” wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht.
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warf der CDU vor, sie verhindere “seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption”. Dass die SPD jetzt die Zustimmung zu besseren Regeln fordere, sei erfreulich.
FDP-Chef Christian Lindner forderte eine grundlegende Untersuchung der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Schutzmasken. Persönliche Konsequenzen seien nicht ausreichend, sagte Lindner. Es gehe nicht nur um die Seite des Deutschen Bundestags und um Abgeordnete, die sich aus Profitinteressen an das Gesundheitsministerium gewandt hatten. Für die FDP stehe auch die Frage im Raum, was im Ministerium passiert sei.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, angesichts des Ausmaßes der Affäre gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein “strukturelles und systematisches Problem innerhalb der CDU/CSU”. Sie nannte auch die Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor vom vergangenen Jahr, die für diesen keine ernsthaften Konsequenzen zur Folge gehabt habe.
Die Affäre setzt die Union vor allem wegen der Landtagswahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Druck. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann begrüßte den Rückzug ihres früheren Parteikollegen Löbel aus der Politik. “Es ist Gott sei Dank so, dass er die Konsequenzen gezogen hat”, sagte Eisenmann im ZDF-“Morgenmagazin”.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete derweil im Zusammenhang mit der Affäre einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer Abgeordneten Löbel ein. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen bei der Beschaffung der Masken, sagte ein Sprecher. Insgesamt lägen vier Strafanzeigen gegen Löbel vor.
Quelle: AFP
