Als Konsequenz aus der Maskenaffäre um zwei frühere Unionsabgeordnete fordert die SPD von der Union eine Verschärfung bestehender Regeln. “Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von unserem Koalitionspartner fordern”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). CDU-Chef Armin Laschet forderte derweil Unionspolitiker auf, “reinen Tisch” zu machen.
“Es geht eben nicht nur um Aufarbeitung der Einzelfälle und auch nicht um interne Complianceregeln im Sinne einer Art Selbstverpflichtung, wie sie die Union plant”, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. Die SPD wolle darüber mit der Union noch in dieser Woche sprechen. Er forderte eine Verschärfung beim Lobbyregister, eine Ausweitung der Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten sowie härte Strafen bei Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament.
Hintergrund der Forderung ist die Affäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, die Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben sollen. Erst auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, legte aber sein Mandat zunächst nicht nieder.
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warf der CDU vor, sie verhindere “seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption”. Dass die SPD jetzt die Zustimmung zu besseren Regeln fordere, sei erfreulich.
FDP-Chef Christian Lindner forderte eine grundlegende Untersuchung der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Schutzmasken. Persönliche Konsequenzen seien nicht ausreichend, sagte Lindner. Für die FDP stehe auch die Frage im Raum, was im Ministerium passiert sei. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hob hervor, angesichts des Ausmaßes der Affäre gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein “strukturelles und systematisches Problem innerhalb der CDU/CSU”.
CDU-Chef Laschet versprach, innerhalb der CDU für Transparenz sorgen zu wollen. “Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden”, sagte Laschet am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen”. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: “Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das.”
Als Konsequenz aus der Affäre will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde. “Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen.”
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte zurückhaltend in der Frage möglicher Namensnennungen. “Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind”, sagte ein Sprecher Schäubles den RND-Zeitungen. Solche Daten dürften nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden. Rechtlich unbedenklich erscheine die Veröffentlichung eines Namens auf jeden Fall, wenn dem Ministerium “eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegt”.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete derweil im Zusammenhang mit der Affäre einen Überprüfungsvorgang gegen den ehemaligen Mannheimer Abgeordneten Löbel ein. Bei der Überprüfung gehe es um die von Löbel kassierten Provisionen bei der Beschaffung der Masken, sagte ein Sprecher. Insgesamt lägen vier Strafanzeigen gegen Löbel vor.
Quelle: AFP
