Die von Spanien gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Kataloniens Ex-Bildungsministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um ihre Auslieferungen. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl. Derzeit sind für Puigdemont und Comín entsprechende Ersuche in Belgien anhängig, für Ponsatí in Schottland. Die Behörden warteten die Entscheidung des EU-Parlaments ab.
Dort hatten die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ihre Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für den Immunitätsentzug zu stimmen. Grüne und Linke waren dagegen. Die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Fraktionen legten keine einheitliche Linie fest. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden schließlich jeweils mit einer Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen.
Ob die Behörden die Politiker nun tatsächlich ausliefern, ist allerdings ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen regionalen Kulturministers Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.
Ohne parlamentarische Immunität riskieren die Katalanen allerdings erneut ihre Festnahme, wenn sie ins Ausland reisen. Madrid könnte dann Auslieferungsersuche an die Behörden in den anderen Ländern stellen. Puigdemont war in den vergangenen Monaten mehrmals öffentlichkeitswirksam an die spanische Grenze nach Südfrankreich gereist, um dort seine Unterstützer zu treffen.
Die spanische Justiz wirft den drei Politikern “Aufruhr” vor. Puigdemont und Comín sollen sich außerdem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. In Spanien gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens waren wegen ähnlicher Vorwürfe zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der frühere katalanische Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.
Die Verteidiger der drei Abgeordneten stützten sich auf Verfahrensfehler der spanischen Behörden und fehlende Beweise und prangern “politische Verfolgung” an. Puigdemont, Comín und Ponsatí kündigten an, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen zu wollen.
In Madrid erklärte Außenministerin Arancha González Laya indes, das Votum des Europäischen Parlaments zeige, dass “die Probleme Kataloniens in Spanien und nicht in Europa gelöst werden”.
Quelle: AFP
