In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. “So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen”, sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung “Bild live”.
Dieser Rückzug müsse “jetzt sofort” erfolgen; es reiche nicht, nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuscheiden. “Wir sind wütend auf das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist”, sagte Ziemiak. “Es sind zwei Abgeordnete, die hier die Hand aufgehalten haben und sie beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten.”
Löbel und Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion; Löbel will sein Abgeordnetenmandat aber erst Ende August niederlegen, während Nüßlein sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten will.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Über seinen Anwalt erklärte er am Sonntagabend, “die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist”.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von den beiden Unionspolitikern neben dem Verzicht auf ihr Parlamentsmandat auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben. “Die müssen diese eine Million zurückbezahlen”, sagte er in “Bild live”. Es gehe dabei um “persönliche Bereicherung”. “Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.”
Klingbeil äußerte sich überzeugt, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten solche Fälle nicht gebe. “Ich gehe davon aus, dass es bei uns keine Abgeordneten gibt, die sich in einer Notsituation, in der wir in diesem Land sind, persönlich bereichern. Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.”
Quelle: AFP
