In der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte zieht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel nach massivem parteiinternem Druck komplett zurück. “Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder”, erklärte Löbel am Montag. Die Unionsspitze drängte auch den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein zu einem solchen Schritt. Die Union steht wegen der Affäre vor den Landtagswahlen am Sonntag massiv unter Druck.
Der baden-württembergische Abgeordnete Löbel und auch der bayerische CSU-Parlamentarier Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten ihren Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August niederlegen. Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben.
CSU-Chef Markus Söder legte seinem Parteifreund nahe, sein Mandat umgehend niederzulegen. “Ja, ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser”, sagte Söder. Allerdings habe die CSU als dessen Partei hier keine rechtliche Handhabe. “Die Entscheidung liegt ausschließlich bei dem Abgeordneten Nüßlein.”
Das CSU-Präsidium wollte am Montag über weitere Konsequenzen für Nüßlein beraten. Söder sieht einen möglichen Verstoß gegen die Parteisatzung und kündigte entsprechend Gespräche über Konsequenzen für Nüßlein an. Er forderte außerdem, dass der Abgeordnete seine Erträge aus dem Maskengeschäft spenden solle.
Die Affäre überschattet die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am Sonntag neue Landtage gewählt werden. Die Union muss in beiden Ländern Niederlagen fürchten. In Stuttgart regiert derzeit ein grün-schwarzes Bündnis unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), in Mainz eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD).
Die baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann begrüßte den sofortigen Mandatsverzicht von Löbel. Dies sei “die einzig richtige Entscheidung”, sagte Eisenmann der Tageszeitung “Die Welt”. Mit seinem Verhalten habe er “dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet”. Eisenmann forderte ihn zudem auf, dass Geld für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.
Die Opposition attackiert derweil die Union vor den Landtagswahlen wegen der Affäre um die beiden Unionsabgeordneten. “CDU und CSU müssen im Maskenskandal auf allen Ebenen Transparenz schaffen und ihr Zögern und Zaudern schnellstens überwinden”, forderte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. “Denn noch immer könnte nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sein und die tatsächlichen Ausmaße und strukturellen Verflechtungen weiter verborgen bleiben.”
Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”: “Wir sehen an der Geschichte der Union immer wieder – an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl mag ich hier erinnern -, dass es dort ein kulturelles, ein Haltungsproblem zu der Frage von Korruption gibt.” Er hoffe, dass die Wähler in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg der Union die Antwort gäben.
Die Linke warf der Union Unglaubwürdigkeit beim Umgang mit Korruption in den eigenen Reihen vor. Die Entrüstung über die Vorgänge um die Abgeordneten Nüßlein und Löbel sei “scheinheilig”, sagte Parteichefin Janine Wissler. Sie verwies drauf, dass der wegen einer Lobby-Affäre in die Kritik geratene CDU-Abgeordnete Phillip Amthor zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt worden sei.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nun die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium auftraten. “Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen”, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.”
Quelle: AFP
