In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften drängen führende Unionspolitiker die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) zur sofortigen Aufgabe ihrer Abgeordnetenmandate. “Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen”, forderte Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag. Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten “umgehend reinen Tisch machen”. Der CDU-Kreisverband Mannheim stellte Löbel ein Ultimatum.
Als Konsequenz aus dem Maskenskandal kündigte Löbel am Sonntag seien Rückzug aus der Politik an. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Löbel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.
“Es gibt überhaupt nichts schön zu reden”, schrieb Kramp-Karrenbauer im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ämter “ruhen” zu lassen, reiche nicht.
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel ebenfalls auf, sein Abgeordnetenmandat “unverzüglich niederzulegen”. “Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen”, kritisierte der Vizefraktionschef. “Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich.”
Die Mannheimer CDU stellte dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis zum Monatsende. Ein “Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März” sei nötig, “um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen”, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands. Dies sei “unausweichlich, folgerichtig und konsequent”.
Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
“Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen”, schrieb Söder auf Twitter. Das sei mit den Grundwerten der Union unvereinbar. “Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen – alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik.”
Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte beide Unionsabgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht auf. “In einer Krise als erstes an den eigenen Geldbeutel zu denken, ist ein Skandal”, sagte Roth der “Augsburger Allgemeinen”.
Sollten sich die beiden Abgeordneten dem Mandatsverzicht verweigern, “sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen”, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, der “Bild am Sonntag”. In Rheinland-Pfalz wird wie auch in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Die Opposition sieht hinter der Maskenaffäre ein strukturelles Problem. “Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem blockiere die Union seit Jahren schärfere Regeln und mehr Transparenz in Sachen Lobbygesetze, Nebenverdienste und Parteienfinanzierung. “CDU und CSU müssen diese Blockadehaltung aufgeben.”
Zur Aufklärung der Maskenaffäre forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss. Es gehe “längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete”, erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin. Auch die Linke zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte, die “Lobbyvorgänge” in der Union aufzuklären, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. “Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab”, erklärte Korte.
Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Unionsfraktion ein “ernstes Korruptionsproblem”. Es könne nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte Wiese der “Welt” laut Vorabmeldung. “Konsequenzen sind bisher Mangelware”.
Quelle: AFP
