Chinas Außenminister Wang Yi hat die umstrittene Reform des Wahlrechts in Hongkong verteidigt. Das Vorhaben sei “rechtmäßig, angemessen und vernünftig”, sagte Wang am Sonntag bei einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die geplante Reform war von der EU und den USA als Verletzung der Autonomierechte Hongkongs kritisiert worden.
China treibt eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Der Nationale Volkskongress berät derzeit über einen Gesetzentwurf, wonach alle Kandidaturen für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee genehmigt werden müssen.
Die Änderungen seien erforderlich, um “Frieden und Stabilität in Hongkong zu bewahren”, sagte Wang. Nach den großen und teilweise gewaltsamen Demonstrationen in Hongkong im Jahr 2019 solle die Reform den “Übergang Hongkongs von Chaos zu Kontrolle” fördern. Sie sei “völlig verfassungsgemäß”.
Der Nationale Volkskongress wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das neue Wahlgesetz abstimmen. Die 3000 Abgeordneten des einmal jährlich tagenden Volkskongresses nehmen in der Regel jeden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit an.
Die chinesische Regierung hatte mit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone vergangenes Jahr den Druck auf Regierungsgegner in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Es stellt den bislang schwersten Eingriff in die bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an China 1997 für 50 Jahre festgeschriebenen Autonomierechte Hongkongs dar. Peking reagierte mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz auf die Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019.
Quelle: AFP
