Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Parteikollegen forderten Löbel auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.
Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel in einer Stellungnahme, aus der der “Mannheimer Morgen” zitierte. Er entschuldigte sich für die von ihm im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften begangenen Fehler. Löbel trat am Sonntag zugleich als Kreisvorsitzender der CDU Mannheim zurück und will Ende August auch als Stadtrat zurücktreten.
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel auf, sein Abgeordnetenmandat “unverzüglich niederzulegen”. “Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen”, kritisierte der Vizefraktionschef. “Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich.”
Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Löbel hatte die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro an seine Firma eingeräumt.
Auch Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf eingesetzt haben, für den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll. Nüßlein kündigte bereits an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordere beide Unionsabgeordneten zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Sie müssten “jetzt sofort ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete zurückgeben”, sagte Roth der “Augsburger Allgemeinen”. “In einer Krise als erstes an den eigenen Geldbeutel zu denken, ist ein Skandal.”
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, forderte Löbel und Nüßlein zum sofortigem Mandatsverzicht auf. Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, “sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen”, sagte Baldauf der “Bild am Sonntag”. In Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt.
Zur Aufklärung der Maskenaffäre forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss. Es gehe “längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete”, erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin. “Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel.”
Auch die Linke ist offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, drängte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), “für Klarheit” in seiner Fraktion zu sorgen. Ansonsten “muss das ein Untersuchungsausschuss übernehmen”, sagte Bartsch der “Welt”.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert von der Union weitere Konsequenzen. “Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem blockiere die Union seit Jahren schärfere Regeln und mehr Transparenz in Sachen Lobbygesetze, Nebenverdienste und Parteienfinanzierung. “CDU und CSU müssen diese Blockadehaltung aufgeben.”
Auch Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, forderte, die “Lobbyvorgänge” in der Union aufzuklären, um noch mehr Schaden von der Politik abzuwenden. “Geklärt werden muss, ob es rund um das Gesundheitsministerium ein Amigo-Netzwerk gab”, sagte Korte.
Quelle: AFP
