Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Der Entwurf geht nun zurück an das Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer. Dort wird mit einer raschen Verabschiedung gerechnet.
“Es war ein langer Tag, eine lange Nacht, ein langes Jahr, aber ein neuer Tag hat begonnen und wird dem amerikanischen Volk sagen, dass Hilfe auf dem Weg ist”, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, vor der abschließenden Abstimmung. Das Paket werde “mehr Menschen mehr helfen” als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan hätten.
Die Abstimmung machte die parteipolitische Spaltung der Kongresskammer deutlich: Während die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für das Paket stimmten, gab es von republikanischer Seite keine einzige Ja-Stimme für das ehrgeizige Hilfsprogramm. Auch in den demokratischen Reihen hatte es mit Blick auf das billionenschwere Hilfspaket Skepsis gegeben.
Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Vorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Paket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche stand schließlich eine Einigung, der auch Manchin zustimmte.
Bevor das Hilfspaket von Biden unterzeichnet werden kann, muss es abschließend vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dazu müssen die Abgeordneten dieser Kongresskammer den nun vom Senat angenommenen Entwurf zunächst mit jenem Entwurf in Einklang bringen, den sie Ende Februar bewilligt hatten. Anders als im Senat, wo Stimmengleichheit zwischen den politischen Lagern herrscht, haben Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit.
Das Paket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Quelle: AFP
