Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Armee haben in Myanmar erneut landesweit Menschen gegen den Militärputsch und für Demokratie demonstriert. Auf den Straßen im nördlichen Lashio standen sich am Samstag junge Demonstranten mit selbstgebauten Schutzschilden und Polizisten gegenüber, in der Stadt Loikaw gingen hunderte Menschen auf die Straße. In der Wirtschaftsmetropole Yangon setzte die Polizei Tränengas gegen Protest-Teilnehmer ein.
“Unsere Revolution muss siegen”, riefen die Demonstranten in Loikaw. An der Kundgebung nahmen auch Beamte und Lehrer in ihren Uniformen teil. Die “Bewegung für den zivilen Ungehorsam” in Myanmar hat dazu geführt, dass die öffentliche Infrastruktur in dem Land in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist: Zahlreiche Krankenhäuser und Banken sind geschlossen, Ministerialbüros unbesetzt.
Am Samstag erhöhte die Junta den Druck auf die Demonstranten aus dem öffentlichen Sektor. In Staatsmedien hieß es, Beamte, die ihren Streik fortsetzen, würden am Montag mit sofortiger Wirkung entlassen.
Trotz der Drohungen setzten die Demonstranten ihre Proteste fort. Im Stadtteil San Chaung von Yangon gab es am Samstagmorgen heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben und machte von Aktivisten errichtete Barrikaden mit Planierraupen dem Erdboden gleich.
Der Aktivist Maung Saungkha sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Demokratie-Bewegung werde nicht aufgeben. “In unseren früheren Revolutionen haben wir nie gewonnen – dieses Mal müssen wir kämpfen, bis wir gewinnen”, sagte er.
Trotz massiver internationaler Kritik und westlicher Sanktionsdrohungen hat die Militärführung in Myanmar bislang keinerlei Willen gezeigt, auf die Protest-Bewegung einzugehen. Stattdessen setzt sie auf Gewalt: Nach UN-Angaben wurden seit dem Militärputsch Anfang Februar mindestens 55 Menschen getötet. Allein am Mittwoch, dem bislang blutigsten Tag, wurden 38 Menschen bei Kundgebungen getötet. Die Junta weist jede Verantwortung für die Todesfälle von sich. “Von kleinen Feuerwaffen ausgelöste Todesfälle stehen nicht in Verbindung mit den Sicherheitskräften”, hieß es am Freitag in Staatsmedien.
Am Freitagabend appellierte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burger, an den UN-Sicherheitsrat, die “verzweifelten Appelle” der Menschen in Myanmar zu erhören und rasche Maßnahmen zur Wiedereinführung der Demokratie zu ergreifen. Sie warnte davor, die Militärjunta in Myanmar für rechtmäßig zu erklären. Die Einigkeit des Sicherheitsrats sei in diesem Punkt “notwendiger denn je”.
Die Sitzung des Sicherheitsrats ging allerdings ohne eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung zu Ende. Diplomaten erklärten, es sei unwahrscheinlich, dass das Gremium internationalen Maßnahmen gegen die Junta zustimmen werde. Die Streitkräfte Myanmars werden zwar fast einstimmig verurteilt. China, eine der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, gilt jedoch als Haupthindernis für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen.
Chinas UN-Botschafter Zhang Jun sagte vor Journalisten, sein Land wünsche in Myanmar keine Instabilität. Die “Botschaften und Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft sollten dazu beitragen, dass die Parteien in Myanmar Differenzen überwinden und Probleme lösen”, sagte er.
Die USA hatten in der vergangenen Woche ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem den Export von Gütern verhindern, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Auch die EU hatte nach dem Putsch Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar sowie das Einfrieren von Entwicklungshilfen für das Land beschlossen. Der Westen fordert von der Militärführung unter anderem die Freilassung der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im vergangenen November gewonnen hatte.
Quelle: AFP
