Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Einführung einer Verbrauchsteuer oder einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch vor. Beide Abgaben seien “grundsätzlich machbar”, heißt es in einer Präsentation zur Vorstellung einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung. Beide Dokumente lagen AFP am Dienstag vor.
Eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben auf 19 Prozent komme “grundsätzlich” in Betracht, heißt es in der Studie, die Klöckner am Vormittag vorstellt. Sie sei verfassungs- und unionsrechtlich zulässig und “wegen geringerer Verwaltungskosten vorzugswürdig”. Auch eine Verbrauchsteuer auf tierische Produkte sei grundsätzlich machbar – jedoch komplex und mit einem hohen Umsetzungsaufwand verbunden.
Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte bereits vor einem Jahr eine Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen – seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, um zu beleuchten, wie genau ein Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann. Bei dem höheren Tierwohl geht es unter anderem um den Platz für Tiere, Stallklima und Lichtverhältnisse sowie das Futterangebot für Nutztiere.
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, es gebe nun “keine Ausreden mehr”, die Machbarkeit der Vorschläge der Kommission sei belegt. Klöckner müsse sie noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent sei “überfällig”, erklärte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Um Verbraucher und Verbraucherinnen zu entlasten, müsse jedoch zugleich der Mehrwertsteuersatz für Obst, Gemüse und Bioprodukte sinken.
Quelle: AFP
