Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die Sozialdemokraten zudem für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und drängen auf mehr Klimaschutz. Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
“Die SPD ist als erster auf dem Platz”, sagte Scholz mit Blick auf die frühe Präsentation des Programmentwurfs. Es gehe bei der Bundestagswahl nun darum, “einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen”. Zu Koalitionsspekulationen wollte sich Scholz nicht äußern.
Parteichefin Esken hob hervor, ein Dreh- und Angelpunkt des Programms sei der Respekt – “Respekt für die Arbeit, für die Vielfalt der Menschen mit ihren Lebensentwürfen”. Der Text sei wesentlich kürzer und prägnanter als vor früheren Wahlen und werde auch moderner digital “erlebbar” präsentiert.
Die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft unterstrich Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Er kündigte an, der Text werden nun breit in der Partei diskutiert werden. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag im Mai.
Auf “sehr hohe Vermögen” soll dem Text zufolge ein Steuersatz von einem Prozent eingeführt werden. Dabei solle es hohe persönliche Freibeträge geben, Betriebe sollen von der Vermögenssteuer verschont werden. Ein Steueraufschlag von drei Prozentpunkten soll künftig bei Ledigen für den zu versteuernden Einkommensanteil über 250.000 Euro gelten, für Verheiratete ab 500.000 Euro. Kleine und mittlere Einkommen sollen geringer besteuert werden.
“Spätestens im Jahr 2050 ist Deutschland komplett klimaneutral”, bekräftigt die SPD zum Thema Klimaschutz. Strom soll ab 2040 vollständig erneuerbar erzeugt werden. Durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen will die SPD die Umwelt schützen und Unfallzahlen senken. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren, Rad- und Schienenverkehr will die SPD stärken.
Zudem will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten einführen. Grundsätzlich sollten Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden.
In der Gesundheitspolitik bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ablösen, das digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Zentrales Element der Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente bleiben, mit einem dauerhaften Mindestniveau von 48 Prozent.
Grundsätzlich positiv äußerte sich Grünen-Parteichef Robert Habeck. Der Programmentwurf “bestätigt, dass die SPD in sozialpolitischen Fragen sehr dicht bei uns ist”, sagte er in Berlin. Allerdings fehle es an konkreten Aussagen zu Energiewende und dem Abschied vom Verbrennungsmotor. Hier bleibe die SPD “erstaunlich verzagt und ambitionslos”.
Die SPD entwickle sich in eine Richtung hin zu mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken, sagte deren neue Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Blick auf deren sozialpolitische Forderungen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte dagegen, das Programm sei zwar kurz, es fehlten aber “alle Kapitel, in denen es um die Wiedererlangung wirtschaftlicher Dynamik und die Sicherung von Arbeitsplätzen geht”.
Quelle: AFP
