Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als zwei Jahren bewilligt. Der mächtige Thronfolger habe den Einsatz zur Ergreifung oder Tötung des Regierungskritikers im Oktober 2018 in Istanbul “genehmigt”, heißt es in einem am Freitag freigegebenen Geheimdienstbericht. Washington kündigte Sanktionen gegen dutzende Saudi-Araber und eine saudiarabische Eliteeinheit an, die dem Kronprinzen als Leibgarde dient.
“Unserer Einschätzung zufolge genehmigte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Einsatz in Istanbul, Türkei, um den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu ergreifen oder zu töten”, heißt es in dem teilweise geschwärzten Bericht, den US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag freigab.
“Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs. Das macht es höchst unwahrscheinlich, dass saudiarabische Vertreter einen solchen Einsatz ohne die Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten.” An dem Einsatz gegen Khashoggi seien zudem Mohammed bin Salmans enger Berater Saud al-Kahtani und sieben Angehörige der Leibgarde des Kronprinzen, der sogenannten Schnellen Eingreiftruppe, beteiligt gewesen.
“Der Kronprinz sah Khashoggi als Bedrohung für das Königreich an und unterstützte grundsätzlich wenn nötig gewaltsame Mittel, um ihn zum Schweigen zu bringen”, heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei aber, inwieweit saudiarabische Vertreter im Voraus geplant hätten, dem regierungskritischen Journalisten Gewalt anzutun.
Saudi-Arabien wies den Bericht als haltlos zurück. Die Einschätzungen der US-Geheimdienste zur Führung in Riad seien “falsch und inakzeptabel”, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Riad. Das Königshaus habe den “abscheulichen” Mord an Khashoggi “klar” verurteilt und “alle notwendigen Schritte” unternommen, um sicherzustellen, dass “eine solche Tragödie nie wieder stattfinden” könne.
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudiarabischen Kommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die “Washington Post”, in dem Konsulat wollte er Unterlagen für seine Heirat mit seiner türkischen Freundin abholen.
Unter internationalem Druck erklärte Riad damals nach wochenlangen Dementis, der regierungskritische Journalist sei “bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme” getötet worden. Eine Verwicklung des Kronprinzen wies das Königreich aber entschieden zurück.
Die US-Geheimdienste waren schon kurz nach Khashoggis Ermordung zu dem Schluss gekommen, dass Mohammed bin Salman vermutlich hinter der Gewalttat steckt. Der damalige Präsident Donald Trump lehnte es aber ab, den Kronprinzen für den Mord verantwortlich zu machen. Trump setzte auf eine enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und wollte milliardenschwere Rüstungsgeschäfte nicht gefährden.
Trumps Nachfolger Joe Biden hat eine kritischere Zusammenarbeit mit dem Königreich angekündigt. Am Donnerstag telefonierte er mit dem saudiarabischen König Salman und sprach dabei auch das Thema Menschenrechte an. Unklar blieb zunächst, ob auch der Fall Khashoggi angesprochen wurde.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Freitag, die USA wollten einen Wandel im Verhältnis zu Riad, nicht aber einen “Bruch”. Ziel sei es, die Beziehungen zu Saudi-Arabien “neu einzustellen, damit sie mehr im Einklang mit unseren Interessen und Werten sind”.
Zuvor hatte Blinkens Ministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 saudiarabische Staatsbürger verkündet, die an der Tötung Khashoggis beteiligt gewesen seien oder andere Regierungskritiker im Ausland “bedroht” hätten. Strafmaßnahmen gegen den Kronprinzen selbst soll es aber nicht geben.
Auf der Basis eines sogenannten “Khashoggi-Banns” können fortan grundsätzlich Einreiseverbote gegen alle ausgesprochen werden, die im Auftrag einer Regierung gegen im Ausland lebende Journalisten und Dissidenten vorgegangen sein sollen, etwa durch Überwachung, Einschüchterung oder Bedrohung.
Das US-Finanzministerium wiederum verhängte Sanktionen gegen die Schnelle Eingreiftruppe und gegen Saudi-Arabiens früheren Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri. Dieser sei der “Anführer” des Kommandos gewesen und habe gemeinsam mit al-Kahtani den tödlichen Einsatz gegen Khashoggi geplant. Mögliches Vermögen in den USA von al-Assiri und der Schnellen Eingreiftruppe, die zur königlichen Garde gehörte, wird eingefroren.
In Berlin forderte der Grünen-Politiker Omid Nouripour, die Bundesregierung müsse Sanktionen gegen den Kronprinzen anstreben. Saudi-Arabien müsse zudem klar gemacht werden, “dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist”.
Quelle: AFP
