Die US-Geheimdienste machen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Der mächtige Thronfolger habe den Einsatz zur Ergreifung oder Tötung des Regierungskritikers im Oktober 2018 in Istanbul “genehmigt”, heißt es in einem am Freitag freigegebenen Geheimdienstbericht. In der Folge kündigten die USA Sanktionen gegen dutzende saudiarabische Staatsbürger und eine saudiarabische Eliteeinheit an, die dem Kronprinzen als Leibgarde dient.
“Unserer Einschätzung zufolge genehmigte der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman einen Einsatz in Istanbul, Türkei, um den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu ergreifen oder zu töten”, heißt es in dem teilweise geschwärzten Bericht, den US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag freigab.
“Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs. Das macht es höchst unwahrscheinlich, dass saudiarabische Vertreter einen solchen Einsatz ohne die Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten.” An dem Einsatz gegen Khashoggi seien zudem Mohammed bin Salmans enger Berater Saud al-Kahtani und sieben Angehörige der Leibgarde des Kronprinzen, der sogenannten Schnellen Eingreiftruppe, beteiligt gewesen.
“Der Kronprinz sah Khashoggi als Bedrohung für das Königreich an und unterstützte grundsätzlich wenn nötig gewaltsame Mittel, um ihn zum Schweigen zu bringen”, heißt es in dem Bericht weiter. Unklar sei aber, inwieweit saudiarabische Vertreter im Voraus geplant hätten, dem regierungskritischen Journalisten Gewalt anzutun.
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem 15-köpfigen saudiarabischen Kommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Der Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die angesehene Tageszeitung “Washington Post”, wollte in dem Konsulat aber Unterlagen für seine Heirat mit seiner türkischen Freundin abholen.
Unter internationalem Druck erklärte Riad nach wochenlangen Dementis, dass der regierungskritische Journalist “bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme” getötet worden sei. Eine Verwicklung des Kronprinzen wies das Königreich aber entschieden zurück.
Die US-Geheimdienste waren schon kurz nach Khashoggis Ermordung zu dem Schluss gekommen, dass Mohammed bin Salman vermutlich hinter der Gewalttat steckt. Der damalige Präsident Donald Trump lehnte es aber ab, den Kronprinzen für den Mord verantwortlich zu machen. Trump setzte auf eine enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien – und mit dem Thronfolger persönlich – und wollte milliardenschwere Rüstungsgeschäfte nicht gefährden.
Trumps Nachfolger Joe Biden hat eine kritischere Zusammenarbeit mit dem Königreich angekündigt. Am Donnerstag telefonierte er mit dem saudiarabischen König Salman und sprach dabei auch das Thema Menschenrechte an. Unklar blieb zunächst aber, ob auch der Fall Khashoggi angesprochen wurde.
Nach der Veröffentlichung des Geheimdienstberichts zum Fall Khashoggi verkündete das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 saudiarabische Staatsbürger, die an der Tötung Khashoggis beteiligt gewesen seien oder andere Regierungskritiker im Ausland “bedroht” hätten.
Außenminister Antony Blinken gab einen sogenannten “Khashoggi-Bann” bekannt. Damit können fortan grundsätzlich Einreiseverbote gegen jene ausgesprochen werden, die im Auftrag einer Regierung gegen im Ausland lebende Journalisten und Dissidenten vorgegangen sein sollen, etwa durch Überwachung, Einschüchterung oder Bedrohung.
Das US-Finanzministerium wiederum verhängte Sanktionen gegen die Schnelle Eingreiftruppe und gegen Saudi-Arabiens früheren Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri. Dieser sei der “Anführer” des Kommandos gewesen und habe gemeinsam mit al-Kahtani den tödlichen Einsatz gegen Khashoggi geplant. Mögliches Vermögen in den USA von al-Assiri und der Schnellen Eingreiftruppe, die zur königlichen Garde gehörte, wird eingefroren.
In Berlin forderte der Grünen-Politiker Omid Nouripour, die Bundesregierung müsse Sanktionen gegen den Kronprinzen anstreben. Dem saudiarabischen Königshaus müsse zudem klar gemacht werden, “dass keine normalisierten Beziehungen mit ihm möglich sind, solange ein Mörder, der seine Kritiker zerstückeln lässt, Kronprinz des Landes ist”.
Quelle: AFP
