Die Linke hat sich auf ihrem digitalen Parteitag als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit präsentiert. Die Parteispitze prangerte am Freitag die durch die Corona-Krise verschärfte soziale Spaltung in der Gesellschaft an. “Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben”, sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Die bisherige Ko-Parteichefin Katja Kipping warb für eine Regierungsbeteiligung im Bund und rief die Partei auf, sich geschlossen hinter die künftigen Vorsitzenden zu stellen.
“In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden”, sagte Riexinger in seiner Abschiedsrede als Parteichef. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal “die Ärmeren am härtesten getroffen” würden. Leiharbeiter, Minijobber und befristet Beschäftigte hätten als erste ihre Arbeit verloren, die Kurzarbeiter kämen mit ihrem Geld kaum über die Runden.
Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten dagegen “Schnäppchenzeiten”. Riexinger bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten. Gebraucht werde eine “wirkliche Umverteilung von Reichtum”. Riexinger forderte Grüne und SPD auf, dazu “endlich klare Ansagen” zu machen.
Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei ein “Hohn”, dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten. Elf von zwölf Dax-Konzerne, die Kurzarbeiter beschäftigten, schütteten 13 Milliarden Dividende aus. Zugleich seien Kinder aus den ärmsten Familien zu den Verlierern der Krise geworden.
Riexinger sagte mit Blick auf die Bundestagswahl, die Linke werde sich an keiner Regierung beteiligen, “die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt”. Statt in den “Rüstungswahnsinn” zu investieren, müsse das Geld weltweit in das Gesundheitssystem fließen, forderte er.
Kipping sagte, die Linke müsse jetzt “gemeinsam ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen”. Sie rief ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung im Bund auf: “Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren.”
Zum Thema Klimapolitik, das die Linke neben der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfs stellen will, sagte Kipping: “Die Linke wird dafür sorgen, dass jeder Klimaschutz sozial geht.”
Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. “Das ist der Parteitag einer starken Linken, nicht der Parteitag irgendeiner Konstellation”, sagte sie.
In einem Leitantrag des Bundesvorstands, der am Abend beraten wurde, heißt es, der Markt sei “unfähig, den Schutz vor der Pandemie zu gewährleisten”. Deutschland brauche “eine neue Politik, die die tiefen sozialen Spaltungen wirklich überwinden will”. In dem Antrag fordert die Linke zudem die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 658 Euro sowie die schnellstmögliche Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro netto.
Am Samstag soll der Parteitag die Nachfolge von Kipping und Riexinger regeln, die nach fast neun Jahren nicht noch einmal antreten. Kandidatinnen sind die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
Quelle: AFP
