Vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket hat die Regierung von Präsident Joe Biden einen Rückschlag erlitten. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar dürfe im Senat nicht zusammen mit dem Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden, entschied am Donnerstag die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth MacDonough.
Die Entscheidung betrifft zwar nur die Abstimmung im Senat. Doch da dieser dem Hilfspaket zustimmen muss, steht die Erhöhung des Mindestlohns auf diesem Weg vor dem Aus.
Biden zeigte sich “enttäuscht” über die Entscheidung MacDonoughs. Zugleich appellierte er an den Kongress, schnell über das Hilfspaket abzustimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.
Das Repräsentantenhaus soll bereits am Freitag über das Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher, da Bidens Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben. Die demokratischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte an, sie werde über das Corona-Hilfspaket in seiner bisherigen Form – also zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns – abstimmen lassen. In diesem Fall dürfte die Erhöhung des Mindestlohns dann vor dem Votum des Senats aus der Gesetzesvorlage gestrichen werden.
Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Millionen Bürger sollen Schecks über 1400 Dollar erhalten. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress sieht das Hilfspaket kritisch. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Führende Wirtschaftsvertreter der USA hatten sich hingegen am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt und erklärt, er sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.
Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Eine kürzlich beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es jedoch, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.
Quelle: AFP
