Die neue US-Regierung plant keine komplette Abkehr von der Zollpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. “Zölle sind ein sehr wichtiger Bestandteil unseres Werkzeugkastens für einen fairen Handel”, sagte die designierte Handelsbeauftragte von Trumps Nachfolger Joe Biden, Katherine Tai, am Donnerstag bei ihrer Nominierungs-Anhörung im Senat.
Die China-Expertin deutete an, dass die US-Regierung an den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte festhalten werde. Auf dem Weltmarkt für Aluminium und Stahl gebe es ein “bedeutendes Problem, das vor allem durch Chinas Überkapazitäten verursacht wird”, sagte Tai. “Es ist aber nicht nur ein China-Problem”.
Tai kündigte an, sie wolle sicherstellen, dass Peking seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält, das die USA und China Anfang 2020 nach fast zweijährigem erbittertem Handelsstreit unterzeichnet hatten.
Die designierte Handelsbeauftragte bekräftigte Bidens Bekenntnis zum Multilateralismus. Sie verwies darauf, dass die USA Gründungsmitglied der Welthandelsorganisation (WTO) seien. Washington müsse “harte und konstruktive Gespräche” in Genf führen, um die WTO zu stärken, sagte Tai.
Die WTO zählt zu den wichtigsten internationalen Organisationen in der Wirtschaftspolitik. Zuletzt geriet sie aber zunehmend unter Druck. So ist die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus der Organisation wegen einer Blockade der USA nicht funktionsfähig; Washington hatte unter Trump zudem damit gedroht, die WTO zu verlassen.
Quelle: AFP
