Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen getrieben. Das Statistische Bundesamt bezifferte das Minus am Mittwoch aufgrund vorläufiger Berechnungen auf 139,6 Milliarden Euro. Es handelte sich demnach um das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung. Mehr als die Hälfte des Minus entfiel mit 86,6 Milliarden Euro auf den Bund.
Sämtliche staatlichen Ebenen rutschten den Angaben zufolge ins Minus. Bei den Ländern lag der Wert bei 18,0 Milliarden Euro, bei den Kommunen waren es 1,3 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus.
Ein noch höheres gesamtstaatliches Defizit wurde laut der Statistik-Behörde nur für das Jahr 1995 verzeichnet. Damals waren die Schulden der Treuhandanstalt in den Staatshaushalt übernommen worden.
Im Vergleich zu 2019 sanken den Angaben zufolge die gesamtstaatlichen Einnahmen im vergangenen Jahr um 3,0 Prozent. Gleichzeitig legten die Ausgaben um 9,3 Prozent zu.
“Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die Ausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung bei”, erläuterte das Statistische Bundesamt. Es verwies auch auf deutliche Steigerungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sowie höhere Renten- und Kindergeldzahlungen.
“Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 Prozent deutlich unter dem Vorjahresniveau”, erklärten die Statistiker weiter. Während etwa die Lohnsteuereinnahmen “moderat” um 2,3 Prozent gesunken seien, seien die Einnahmen aus Unternehmensteuern “massiv” um 13,5 Prozent zurückgegangen.
Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergab sich den Angaben zufolge eine Defizitquote von 4,2 Prozent. Damit wird der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent – eins der sogenannten Maastricht-Kriterien – deutlich verfehlt. Die Anwendung der Maastricht-Kriterien wurde allerdings von der EU für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur AFP, nötig seien jetzt Entlastungen für Firmen. “Denn nur wenn die Unternehmen mehr finanziellen Spielraum haben, werden die Einnahmen wieder sprudeln.” Union und SPD müssten dafür sorgen, “dass wir schnellstmöglich zu solidem Wachstum zurückfinden und aus den Schulden herauswachsen”.
Quelle: AFP
