Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen erstellen, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor dem Treffen gesagt, er erwarte “grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat”. Ein Diplomat sagte nach den Beratungen zu Russland, es werde in diese Richtung gehen. Russische Oligarchen würden aber nicht mit Sanktionen belegt.
Dies hatten Nawalny selbst und das Europaparlament gefordert. EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwerlich eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.
Quelle: AFP
