Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Diplomaten zufolge sollen vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Moskau kritisierte die neuen Strafmaßnahmen scharf und erklärte, das Nawalny-Urteil sei lediglich ein “Vorwand” für das EU-Vorgehen.
Die EU will erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte. Demnach werden sich die Sanktionen “vor allen Dingen” gegen Vertreter “aus dem Rechtssystem” Russlands richten. Maas rechnet mit einem konkreten Beschluss “innerhalb der nächsten Tage”. Gegen die Betroffenen würden Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen in der EU eingefroren.
Anders als von Nawalny selbst und dem Europaparlament gefordert, soll es keine Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen geben. Borrell betonte, es müsse “eine klare Verbindung” zu Nawalnys Festnahme und seiner Verurteilung geben. Sonst könnten Sanktionen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.
Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow wies diese Argumentation zurück. Ohne die Putin-treuen Oligarchen sei die “Unterdrückungsmaschinerie” in Russland nicht vorstellbar, sagte er in Brüssel. Und die Oligarchen profitierten wiederum von dieser Maschinerie. Wolkow bezeichnete Putins Sicherheitsapparat und die Oligarchen als zwei Seiten derselben Medaille.
Ein russisches Gericht hatte am Samstag eine Verurteilung von Nawalny zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker im vergangenen Sommer hatte die EU bereits sechs Russen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen waren Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
Das russische Außenministerium erklärte zu den neuen Strafmaßnahmen: “Die Entscheidung des Rats der EU für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend.” Zuvor hatte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow die Europäer vor neuen Sanktionen gewarnt. Falls diese verhängt würden, “werden wir vorbereitet sein zu antworten”, sagte er der Zeitung “Die Welt”.
Es sei klar, “dass Russland auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union ist”, sagte Borrell. Er war Anfang Februar nach Moskau gereist. Noch während seiner Visite wies die russische Regierung drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie angeblich an Protesten zur Unterstützung Nawalnys teilgenommen hatten.
Die EU wertete dies als beispiellosen Affront und Demütigung ihres Chefdiplomaten. Maas sagte, die Beziehungen seien “sicherlich auf einem Tiefpunkt”. Borrells Behandlung in Moskau sei “keine Ermutigung” zum Dialog.
Dennoch wolle die EU weiter mit der russischen Regierung im Gespräch bleiben, sagte der Bundesaußenminister: “Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen.” Maas verwies dabei auf Syrien und Libyen und auf das Atomabkommen mit dem Iran. Der Schlüssel dafür, dass der Dialog stattfinden könne, liege aber in Moskau, betonte der Minister.
Quelle: AFP
