Ex-US-Präsident Donald Trump will am kommenden Wochenende in Florida seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten. Trump werde am 28. Februar bei der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando auftreten, verlautete am Samstag aus seinem Umfeld. Trump werde über “die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung” sowie die “katastrophale” Amnestie- und Grenzpolitik seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.
Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Biden verloren. Er spielt aber weiterhin eine wichtige Rolle in der US-Politik. Laut einer Umfrage der Quinnipiac Universität der zurückliegenden Woche wollen drei Viertel der Republikaner, dass Trump weiter eine prominente Rolle in der Republikanischen Partei spielt.
Im Interview mit dem rechten Sender Newsmax sinnierte Trump vergangene Woche über seine künftige Rolle in der Politik. “Ich kann es noch nicht sagen, aber wir haben eine enorme Zustimmung”, sagte Trump. Die Umfragezahlen gingen “durch die Decke”. Normalerweise würden die Werte nach einem Impeachment fallen, “aber die Zahlen sind sehr gut”.
Ein möglicher Vorgeschmack auf die Rede in Orlando könnte eine Erklärung Trumps vom Dienstag sein, in der er den einflussreichen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, mit heftigen Verbalattacken überzogen und der Partei seine Absetzung nahegelegt hatte.
Trump fuhr eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei “einer der unbeliebtesten Politiker der USA”, ein “düsterer, missmutiger” Politiker “der nicht lächelt”. Dem 78-Jährigen fehle es an “politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit”.
“Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen”, fuhr Trump fort. Der frühere Senats-Mehrheitsführer lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen und schwäche die Republikaner.
McConnell – bis zum Januar Senats-Mehrheitsführer – war lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar distanzierte der mächtige Strippenzieher sich aber klar von Trump und machte ihn für die Gewalt mitverantwortlich.
Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den Ex-Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel “praktisch und moralisch verantwortlich” für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine “schändliche Verletzung seiner Pflichten” gewesen. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump.
Trump hatte sich wochenlang mit grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl gestemmt und stürzte die USA damit in eine tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als Biden vereidigt wurde. Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida.
Quelle: AFP
